Prüfung der Zulässigkeit des Einspruchs kann dem Verschlechterungsverbot unterliegen
Ist die Einsprechende die einzige Beschwerdeführerin gegen eine Zwischenentscheidung, in der die Aufrechterhaltung eines Patents in geänderter Fassung beschlossen worden ist, so unterliegt ein Einwand der Patentinhaberin (als Beschwerdegegnerin), der sich auf die Unzulässigkeit des Einspruchs bezieht,...