SONN Patentanwälte – IP Attorneys

  1. UPC: Lokalkammer München zu Klageänderungen und bedingten Nichtigkeitswiderklagen

    In dieser Entscheidung befasst sich die Lokalkammer München mit praxisrelevanten Fragen der Anpassung von Klageangriffen und der Zulässigkeit von bedingten Nichtigkeitswiderklagen. Das Gericht stellte klar, dass es keine Klageänderung im Sinne von Regel 263 der Verfahrensordnung des Einheitlichen...

  2. UPC: Lokalkammer Mannheim zur internationalen und internen Zuständigkeit bei Drittstaaten-Beklagten

    In diesem Beschluss setzt sich die Lokalkammer Mannheim detailliert mit den Voraussetzungen für die internationale und örtliche Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts auseinander, insbesondere wenn Beklagte ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union haben. Die Beklagten waren im vorliegenden...

  3. UPC: Lokalkammer Wien zur Pflicht des rechtzeitigen Vorbringens von Beweismitteln

    Die Lokalkammer Wien betont in dieser Entscheidung die weitreichenden Obliegenheiten der Parteien zur zeitnahen Einreichung von Beweismitteln und Argumenten im Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht. Die Verfahrensordnung verlangt, dass die Widerklage auf Nichtigerklärung eine Darlegung der...

  4. UPC: Zentralkammer Mailand zur Gegenstandslosigkeit der Nichtigkeitsklage nach EPA-Widerruf

    In diesem Verfahren befasst sich die Zentralkammer Mailand mit den Auswirkungen eines vollständigen Widerrufs des Streitpatents durch das Europäische Patentamt auf ein paralleles Nichtigkeitsverfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht. Da das Patent durch die Einspruchsabteilung des Europäischen...

  5. UPC: Pflicht des Berufungsgerichts zum Erlass einer Endentscheidung statt Zurückverweisung

    Das Berufungsgericht präzisiert hier seine Pflichten zur umfassenden Streitentscheidung bei der Aufhebung erstinstanzlicher Urteile. Das Berufungsgericht ist in dem Fall, dass es die Entscheidung des Gerichts erster Instanz aufhebt, in der Regel gehalten, eine Endentscheidung zu erlassen. Das bedeutet,...

  6. UPC-Zentralkammer: Verfahrensrechtliche Entscheidung: Zwangsgeld, Vollstreckung, Rückwirkung

    Das Gericht erster Instanz ist zuständig für die Festsetzung von Zwangsgeldern bei Verstößen gegen eine Anordnung des Berufungsgerichts (hier: einstweilige Maßnahme). Eine Anordnung des Berufungsgerichts, die eine Obergrenze für das Zwangsgeld festlegt („bis zu 250.000 EUR für jeden Verstoß“), ist...

  7. UPC-Zentralkammer: Verfahrensrechtliche Entscheidung: Versäumnisentscheidung

    Eine Versäumnisentscheidung gegen den Beklagten kann ergehen, wenn der Kläger dies beantragt, der Beklagte eine Frist versäumt hat und feststeht, dass die Zustellung der Klage rechtzeitig erfolgt ist, um dem Beklagten eine Erwiderung zu ermöglichen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, liegt es im...

  8. UPC-Lokalkammer: Verfahrensrechtliche Entscheidung: Bedingte Widerklage, Kosten

    Bei der bedingungslosen Umwandlung einer unabhängigen Widerklage in eine bedingte Widerklage, die vom Eintritt einer innerprozessualen Bedingung abhängt (Feststellung einer Patentverletzung durch das Gericht), handelt es sich um eine zulässige Beschränkung im Sinne von R 263.3 VerfO. Ist in der Folge...

  9. UPC-Lokalkammer: Verfahrensrechtliche Entscheidung: Verfügung gegen die Beantragung einer Interimslizenz (Anti-Interim-License Injunction

    Die Lokalkammer Mannheim bestätigte ihre zuvor ex parte erlassene einstweilige Verfügung, die den Antragsgegnern untersagt, im Vereinigten Königreich oder anderen Drittstaaten Maßnahmen wie eine „Interim License“ oder „Anti-Suit Injunction“ (ASI) zu erwirken, sofern diese die Antragstellerin...

  10. UPC-Zentralkammer: Verfahrensrechtliche Entscheidung: Anspruchsänderungen bei Widerklage

    Der Beklagte in einer Widerklage auf Nichtigerklärung eines Patents ist berechtigt das Patent zu ändern, vorausgesetzt, dass der entsprechende Antrag in der Klageerwiderung enthalten ist (oder zumindest fristgerecht eingereicht wurde) und die Angaben gemäß R 30 VerfO enthält. Die Anforderungen an...

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