SONN Patentanwälte – IP Attorneys

  1. UPC: Lokalkammer Wien zur Pflicht des rechtzeitigen Vorbringens von Beweismitteln

    Die Lokalkammer Wien betont in dieser Entscheidung die weitreichenden Obliegenheiten der Parteien zur zeitnahen Einreichung von Beweismitteln und Argumenten im Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht. Die Verfahrensordnung verlangt, dass die Widerklage auf Nichtigerklärung eine Darlegung der...

  2. UPC-Lokalkammer: Verfahrensrechtliche Entscheidung: Festsetzung von Zwangsgeldern bei verzögerter Beweissicherung

    Die Lokalkammer Kopenhagen ordnete eine Beweissicherung an. Bei der Durchführung der Maßnahme verweigerten die Beklagten entgegen der gerichtlichen Anordnung den Zugang zu kritischen IT-Systemen. Das Gericht erließ daraufhin eine Anordnung, wonach die Beklagten ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 EUR...

  3. UPC: Lokalkammer Mannheim zur internationalen und internen Zuständigkeit bei Drittstaaten-Beklagten

    In diesem Beschluss setzt sich die Lokalkammer Mannheim detailliert mit den Voraussetzungen für die internationale und örtliche Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts auseinander, insbesondere wenn Beklagte ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union haben. Die Beklagten waren im vorliegenden...

  4. EPA: Keine automatische Übernahme erstinstanzlicher Anträge in das Beschwerverfahren

    In dieser Entscheidung befasst sich die Beschwerdekammer mit den strengen formalen Anforderungen an die Einbringung von Anträgen aus der vorhergehenden Instanz. Anträge, die während des erstinstanzlichen Verfahrens eingereicht, über die aber von der ersten Instanz nicht entschieden wurde (sogenannte...

  5. EPA: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Abwesenheit in der mündlichen Verhandlung

    Das Recht auf rechtliches Gehör ist ein grundlegendes Prinzip im Patentverfahren, dessen Grenzen hier präzisiert werden. Wenn die Beschwerdekammer in der mündlichen Verhandlung erstmals die Neuheit oder die erfinderische Tätigkeit eines Gegenstands gegenüber bereits im Verfahren befindlichen Druckschriften...

  6. EPA: Flexibilität bei der Abgrenzung in der zweiteiligen Anspruchsform

    Bei der Formulierung von Patentansprüchen in zweiteiliger Form stellt sich regelmäßig die Frage der korrekten Abgrenzung. Nach Regel 43 Absatz 1 EPÜ hat die Abgrenzung zum Stand der Technik zu erfolgen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Abgrenzung zwingend zu demjenigen nächstliegenden Stand der...

  7. UPC-Lokalkammer: Materiellrechtliche Entscheidung: Abweisung Verletzungsklage wegen mangelnder Substantiierung, bedingte Widerklage

    Die Lokalkammer Mannheim wies die Verletzungsklage bezüglich des Streitpatents ab, da die Klägerin nicht hinreichend darlegen konnte, dass die angegriffenen Ausführungsformen die patentgemäßen Merkmale verwirklichen. Im Zentrum des Streits stand die Auslegung der Funktion des „Brokers“ (Merkmal 1.4),...

  8. UPC-Berufungsgericht: Verfahrensrechtliche Entscheidung: Rücknahme der Berufung, Gerichtsgebühren

    R 370.9 lit b VerfO wurde mit Wirkung zum 1.1.2026 geändert und sieht nun eine Rückerstattung der Gerichtsgebühren in Höhe von 50 % vor, wenn eine Klage vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens zurückgenommen wird, anstatt wie bisher 60 %. Die neue Regelung gilt nur für solche Klagen und Anträge,...

  9. UPC-Berufungsgericht: Verfahrensrechtliche Entscheidung: Änderung der Verfahrenssprache

    Die Tatsache, dass (die meisten) Parteien nicht in Ländern ansässig sind, in denen die von der Klägerin gewählte Verfahrenssprache Amtssprache ist, ist ein wichtiger Faktor bei der Entscheidung über einen Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache auf die Sprache, in der das Patent erteilt wurde....

  10. UPC-Berufungsgericht: Verfahrensrechtliche Entscheidung: Rücknahme der Berufung und Gegenstandslosigkeit der Berufung des Streithelfers

    Die Beklagte und ihr Streithelfer hatten Berufung eingelegt. Die Klägerin erklärte die Rücknahme der Berufung aufgrund einer außergerichtlichen Einigung, in welche der Streithelfer nicht einbezogen war. Der Streithelfer stimmte der Rücknahme der Berufung nur unter der Maßgabe zu, dass über die eigene...

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