SONN Patentanwälte – IP Attorneys

  1. UPC-Zentralkammer: Verbindung Nichtigkeitsklage und Widerklage auf Nichtigkeit

    Die Nichtigkeitskläger sind gemeinsam mit einer weiteren Partei Beklagte in einem Verletzungsverfahren bei der LK München. Die weitere Beklagte brachte eine Nichtigkeitswiderklage ein. Die LK München verweist mit Zustimmung der Parteien die Widerklage an die ZK München; die ZK und die Parteien vereinbarten...

  2. UPC - Berufungsgericht: Beschleunigung des Berufungsverfahrens

    In einem Berufungsverfahren gemäß Regel 302.1 der Verfahrensordnung (VerfO) betreffend eine Anordnung, dass ein von mehreren Klägern oder in Bezug auf mehrere Patente eingeleitetes Verfahren in getrennten Verfahren verhandelt werden, wurde ein am letzten Tag der Fristen zur Einreichung der Berufungsschrift...

  3. Entscheidungen des UPC: Akteneinsicht

    Regel 262.1 (b) Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts: Der Antragssteller beantragte, ihm sämtliche Schriftsätze und Beweismittel, die bei Gericht eingereicht wurden, zur Verfügung zu stellen, da ein (nicht genannter) Mandant des Antragsstellers Interesse an der Frage...

  4. Entscheidung des UPC: Inhalt der Klageschrift

    Regel 13 Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts: Mit Einbringung der Klageschrift wurden keine Anlagen eingereicht. Stattdessen finden sich in der Klageschrift Hinweise, dass eine Vorlage von Anlagen beabsichtigt sei, sobald eine Zustellung an die Beklagte auf elektronischem...

  5. Entscheidung des UPC: Zuständigkeit Zentralkammer vs Lokalkammer

    Artikel 33.4 Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht: Die Antragsstellerin und Beklagte im Hauptverfahren beantragt bei der Zentralkammer, dass die Nichtigkeitsklage als unzulässig zurückgewiesen wird, da die Antragsstellerin zuvor bereits eine Verletzungsklage bei...

  7. Entscheidung des UPC: Einstweilige Unterlassungsverfügung

    Regel 211.1 und Regel 212.3 Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts: Das Verfügungspatent schützt eine Kombinationsstruktur aus einem Fahrradrahmen und einer Motornabe. Die angegriffene Ausführungsform kann seit dem 21. Juni 2023 auf der Messe „Eurobike 2023“ in Frankfurt...

  8. Entscheidung des UPC: Zuständigkeit der Zentralkammer

    Regel 17.3 Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts: Wenn die Klage ein einzelnes Patent betrifft, das mehr als einer Klassifikation zugeordnet ist, weist die Kanzlei die Klage gemäß Regel 345.3 Verfahrensordnung dem Spruchkörper am Sitz der Zentralkammer oder einer Abteilung...

  10. Auch das Streichen eines Anspruchs gilt als Änderung

    Der Grundsatz, wonach Änderungen des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung unberücksichtigt zu bleiben haben (es sei denn, der betreffende Beteiligte hat stichhaltige Gründe dafür aufgezeigt, dass außergewöhnliche...

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