SONN Patentanwälte – IP Attorneys

  1. UPC-Zentralkammer: Verfahrensrechtliche Entscheidung: Antrag auf Aufhebung einer E des EPA, einen Antrag auf einheitliche Wirkung abzulehnen

    Das Patent wurde der Antragstellerin erteilt, jedoch nicht für Malta, da dieses bei Einreichung der ursprünglichen Anmeldung kein Mitglied des EPÜ war. Bei der Antragstellung auf einheitliche Wirkung im Jahr 2025 war Malta Mitglied des Einheitspatentsystems. Das EPA wies den Antrag auf einheitliche...

  2. UPC-Zentralkammer: Verfahrensrechtliche Entscheidung: Parteiidentität bei verbundenen Unternehmen

    Die Beklagte bestreitet die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage, die von der französischen Tochtergesellschaft eines deutschen Unternehmens erhoben wurde, während die Muttergesellschaft bereits eine Nichtigkeitswiderklage gegen dasselbe Streitpatent vor einer anderen Kammer anhängig gemacht hatte....

  3. UPC-Lokalkammer: Verfahrensrechtliche Entscheidung: Registereintragung vor materieller Berechtigung

    Aus der Verfahrensordnung ergibt sich, dass in Konstellationen, in denen ein Kläger eine Entscheidung zur Beseitigung der Wirkungen eines erteilten Patents anstrebt (sei es hinsichtlich der Rechtsbeständigkeit des Patents oder der Feststellung, dass eine bestimmte Handlung keine Verletzung darstellt),...

  4. UPC-Lokalkammer: Verfahrensrechtliche Entscheidung: Angemessene Kosten der Vertretung, erstattungsfähige Kosten

    Grundsätzlich ist eine Partei stets berechtigt, sich vor dem Einheitlichen Patentgericht von einem Rechts- und einem Patentanwalt gemeinsam vertreten zu lassen, mithin von zwei Prozessbevollmächtigten, Art 48 Abs 4 EPGÜ. Ein Berufungsverfahren nach R 220.2 VerfO über eine bestimmte prozessrechtliche...

  5. UPC-Lokalkammer: Verfahrensrechtliche Entscheidung: Festsetzung von Zwangsgeldern bei verzögerter Beweissicherung

    Die Lokalkammer Kopenhagen ordnete eine Beweissicherung an. Bei der Durchführung der Maßnahme verweigerten die Beklagten entgegen der gerichtlichen Anordnung den Zugang zu kritischen IT-Systemen. Das Gericht erließ daraufhin eine Anordnung, wonach die Beklagten ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 EUR...

  6. EPA: Keine automatische Übernahme erstinstanzlicher Anträge in das Beschwerverfahren

    In dieser Entscheidung befasst sich die Beschwerdekammer mit den strengen formalen Anforderungen an die Einbringung von Anträgen aus der vorhergehenden Instanz. Anträge, die während des erstinstanzlichen Verfahrens eingereicht, über die aber von der ersten Instanz nicht entschieden wurde (sogenannte...

  7. EPA: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Abwesenheit in der mündlichen Verhandlung

    Das Recht auf rechtliches Gehör ist ein grundlegendes Prinzip im Patentverfahren, dessen Grenzen hier präzisiert werden. Wenn die Beschwerdekammer in der mündlichen Verhandlung erstmals die Neuheit oder die erfinderische Tätigkeit eines Gegenstands gegenüber bereits im Verfahren befindlichen Druckschriften...

  8. EPA: Flexibilität bei der Abgrenzung in der zweiteiligen Anspruchsform

    Bei der Formulierung von Patentansprüchen in zweiteiliger Form stellt sich regelmäßig die Frage der korrekten Abgrenzung. Nach Regel 43 Absatz 1 EPÜ hat die Abgrenzung zum Stand der Technik zu erfolgen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Abgrenzung zwingend zu demjenigen nächstliegenden Stand der...

  9. UPC-Lokalkammer: Materiellrechtliche Entscheidung: Abweisung Verletzungsklage wegen mangelnder Substantiierung, bedingte Widerklage

    Die Lokalkammer Mannheim wies die Verletzungsklage bezüglich des Streitpatents ab, da die Klägerin nicht hinreichend darlegen konnte, dass die angegriffenen Ausführungsformen die patentgemäßen Merkmale verwirklichen. Im Zentrum des Streits stand die Auslegung der Funktion des „Brokers“ (Merkmal 1.4),...

  10. UPC-Berufungsgericht: Verfahrensrechtliche Entscheidung: Rücknahme der Berufung, Gerichtsgebühren

    R 370.9 lit b VerfO wurde mit Wirkung zum 1.1.2026 geändert und sieht nun eine Rückerstattung der Gerichtsgebühren in Höhe von 50 % vor, wenn eine Klage vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens zurückgenommen wird, anstatt wie bisher 60 %. Die neue Regelung gilt nur für solche Klagen und Anträge,...

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