SONN Patentanwälte – IP Attorneys

  1. UPC-Lokalkammer: Zuständigkeit

    Die Beklagten wenden ein, dass von sieben Beklagten nur die zweite Beklagte Handlungen in Deutschland gesetzt habe und der Lokalkammer Düsseldorf hinsichtlich der übrigen Beklagten daher keine Zuständigkeit zukomme. Die Lokalkammer Düsseldorf ist gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b des EPGÜ auch...

  2. UPC-Lokalkammer: Zuweisung technischer Richter

    Die Beklagten beantragen eine Überprüfung der Zuweisung des technisch qualifizierten Richters und die Zuweisung eines neuen technisch qualifizierten Richters mit Erfahrung im Bereich des Maschinenbaus. Der Antrag wird abgewiesen. Es gibt im EPGÜ keine Grundlage dafür, dass die Parteien Vorschläge...

  3. UPC-Lokalkammer: Schutz von Geschäftsgeheimnissen

    Die Beklagten beantragen, bestimmte Anlagen als geheimhaltungsbedürftig einzustufen. Die Klägerin spricht sich dagegen aus, da in den Anlagen nur der Vortrag der Klägerin zur Funktionsweise der angegriffenen Ausführungsformen negiert wird, ohne zu erläutern, wie die in Streit stehenden Produkte sonst...

  4. UPC-Lokalkammer: Dringlichkeit (abweichende Entscheidungen)

    Im Hinblick auf die abweichende Rechtsprechung zur zeitlichen Dringlichkeit (bezüglich R 209.2 (b) VerfO), die dem Antragsgegner nur einen Monat Zeit einräumt (Lokalkammer Düsseldorf 9.4.2024, Court of First Instance 452/2023), hält die Lokalkammer München an ihrer Rechtsprechung fest und gewährt...

  5. UPC-Lokalkammer: Prüfung Rechtsbestand im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist eine vollständige Prüfung aller gegen die Gültigkeit des Streitpatents vorgebrachten Argumente, die wie im Nichtigkeitsverfahren zahlreich sein können, nicht möglich. Vielmehr ist die Zahl der gegen die Gültigkeit des Streitpatents vorgebrachten...

  6. UPC-Lokalkammer: Teilweiser Widerruf

    Betreffen die Nichtigkeitsgründe nur einen Teil des Streitpatents, wird das Streitpatent durch eine entsprechende Änderung der Patentansprüche beschränkt und teilweise für nichtig erklärt. Auch im Nichtigkeitsverfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht kann ein Patent nur insoweit widerrufen werden,...

  7. UPC-Zentralkammer: Verfahrensaussetzung

    Eine Berufung gegen die Ablehnung einstweiliger Maßnahmen rechtfertigt in der Regel keine Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens. Regel 295 Buchstabe m der Verfahrensordnung muss in Übereinstimmung mit dem Grundsatz angewendet und ausgelegt werden, wonach Verfahren so geführt werden müssen, dass die...

  8. UPC-Zentralkammer: Verfahrensaussetzung

    Im schriftlichen Verfahren hat das Gericht die Möglichkeit, ein Verfahren auszusetzen, sofern das Streitpatent auch Gegenstand eines Einspruchsverfahrens vor dem Europäischen Patentamt ist und eine rasche Entscheidung des Europäischen Patentamts zu erwarten ist. Regel 118.2 Buchstabe b der Verfahrensordnung,...

  9. UPC-Lokalkammer: Prozesskostensicherheit

    Das Gericht kann auf begründeten Antrag einer Partei jederzeit während des Verfahrens anordnen, dass die andere Partei innerhalb einer festgelegten Frist eine angemessene Sicherheitsleistung für die entstandenen und/oder entstehenden Rechtskosten und sonstigen Ausgaben der antragstellenden Partei...

  10. UPC-Lokalkammer: Akteneinsicht

    Wird ein Antrag auf Bereitstellung von Schriftsätzen und Beweismitteln von einem Mitglied der Öffentlichkeit gemäß Regel 262.1 Buchstabe b der Verfahrensordnung gestellt, müssen die Interessen dieses Mitglieds der Öffentlichkeit, die einen Zugang zu den Schriftsätzen und Beweismitteln erhalten, gegen...

Zur nächsten Seite
Nach oben