SONN Patentanwälte – IP Attorneys

  1. UPC Zentral Kammer: Zulässige Anzahl von Nichtigkeitsangriffen

    Die Nichtigkeitsklägerin hatte über 50 Nichtigkeitsangriffe erhoben (12 Angriffe basierend auf Offenbarungsüberschreitungen; 3 Neuheitsangriffe, 1 Angriff aufgrund mangelnder Ausführbarkeit und 6 unterschiedliche Ausgangspunkte für 30 Angriffe aufgrund mangelnder erfinderischer Tätigkeit). Das Gericht...

  2. UPC Lokalkammer: Auslegung „derselben Erfindung“

    Der Begriff „derselben Erfindung“ in Artikel 87 EPÜ ist so auszulegen, dass eine beanspruchte Erfindung als dieselbe Erfindung wie die Erfindung in einer früheren Anmeldung anzusehen ist, wenn die Fachperson den Gegenstand des Anspruchs unter Verwendung des allgemeinen Fachwissens unmittelbar und...

  3. UPC Zentralkammer: Retrospektive Betrachtung bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

    Bei der rechtlichen Bewertung der erfinderischen Tätigkeit nach Art 56 EPÜ ist stets im Blick zu behalten, dass vermieden werden muss, dass eine Erfindung in Kenntnis der Erfindung, also im Nachhinein, beurteilt wird. Dies gilt auch, wenn allgemeines Fachwissen herangezogen wird. Auch in einem solchen...

  4. UPC-Berufungsgericht: Kammerzuständigkeit

    Aus Gründen der Effizienz und im Hinblick auf die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Maßnahmen ist R 19.5 VerfO auf Verfahren betreffend einstweilige Maßnahmen mutatis mutandis anzuwenden. Eine Verweisung an die zuständige Spruchkammer ist daher auch in solchen Verfahren möglich. Hält die...

  5. UPC-Berufungsgericht: Stellung des Streithelfers bei Rücknahme der Berufung

    Der Streithelfer darf sich nicht mit Handlungen und Erklärungen der von ihm unterstützten Partei in Widerspruch setzen. Der Widerspruch gegen einen Antrag auf Rücknahme der Berufung nach R 265.1 VerfO der von ihm unterstützten Partei ist deshalb unzulässig.  Prozesshandlungen des Streithelfers...

  6. UPC-Berufungsgericht: Kostenzuspruch als einstweilige Maßnahme nach R150 VerfO

    In Verfahren über einstweilige Maßnahmen wird es häufig Gründe geben, der obsiegenden Partei eine vorläufige Kostenentscheidung zu gewähren. Dies ermöglicht der erfolgreichen Partei, zumindest einen Teil der entstandenen Kosten bereits vorläufig vom unterliegenden Gegner ersetzt zu bekommen – und...

  7. UPC-Zentralkammer: Verfahrensrechtliche Entscheidung: Anspruchsänderungen bei Widerklage

    Der Beklagte in einer Widerklage auf Nichtigerklärung eines Patents ist berechtigt das Patent zu ändern, vorausgesetzt, dass der entsprechende Antrag in der Klageerwiderung enthalten ist (oder zumindest fristgerecht eingereicht wurde) und die Angaben gemäß R 30 VerfO enthält. Die Anforderungen an...

  8. UPC-Zentralkammer: Verfahrensrechtliche Entscheidung: Antrag auf Aufhebung einer E des EPA, einen Antrag auf einheitliche Wirkung abzulehnen

    Das Patent wurde der Antragstellerin erteilt, jedoch nicht für Malta, da dieses bei Einreichung der ursprünglichen Anmeldung kein Mitglied des EPÜ war. Bei der Antragstellung auf einheitliche Wirkung im Jahr 2025 war Malta Mitglied des Einheitspatentsystems. Das EPA wies den Antrag auf einheitliche...

  9. UPC-Zentralkammer: Verfahrensrechtliche Entscheidung: Parteiidentität bei verbundenen Unternehmen

    Die Beklagte bestreitet die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage, die von der französischen Tochtergesellschaft eines deutschen Unternehmens erhoben wurde, während die Muttergesellschaft bereits eine Nichtigkeitswiderklage gegen dasselbe Streitpatent vor einer anderen Kammer anhängig gemacht hatte....

  10. UPC-Berufungsgericht: Antrag auf Rechnungslegung

    Ein Antrag auf Anordnung der Rechnungslegung nach R 1311.1 (c) bzw. R 141 bis 144 VerfO ist Teil des Verfahrens zur Festsetzung der Höhe des Schadensersatzes und der Entschädigung. Eine Partei, die einen solchen Antrag stellt, hat sowohl die Festgebühr als auch die streitwertabhängige Gebühr für...

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