SONN Patentanwälte – IP Attorneys

  1. UPC-Lokalkammer: Anspruchsauslegung

    Das Klagepatent betrifft Anordnungen bei drahtlosen Netzwerken. Insbesondere bezieht es sich auf ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Hochgeschwindigkeits-Verarbeitung von Protokoll-Headern in einem Zwischen- und/oder Zielknoten eines paketbasierten Kommunikationsnetzwerks. Bei der Auslegung des...

  2. UPC-Lokalkammer: Product-by-Process-Ansprüche

    Product-by-Process-Ansprüche zeichnen sich dadurch aus, dass der technische Inhalt der Erfindung regelmäßig nicht im Verfahren als solchem besteht, sondern in den technischen Eigenschaften, die dem Erzeugnis durch das Verfahren verliehen werden. Entscheidend ist, wie der angesprochene Fachmann die...

  3. UPC-Berufungsgericht: Ursprungsoffenbarung

    Es liegt eine unzulässige Erweiterung ("added matter") vor, wenn der erteilte Anspruch Gegenstände umfasst, die über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinausgehen. Um festzustellen, ob eine unzulässige Erweiterung vorliegt, muss das Gericht daher zunächst ermitteln, was die Fachperson unter...

  4. UPC-Berufungsgericht: Anspruchsauslegung

    Als allgemeiner Auslegungsgrundsatz für Patentansprüche gilt, dass sogenannte "means-plus-function"-Merkmale als jede Ausführungsform zu verstehen sind, die geeignet ist, die betreffende Funktion auszuführen (UPC 14. 2. 2025, CoA 382/2024).

  5. UPC-Berufungsgericht: Anspruchsauslegung

    Die Auslegung eines Patentanspruchs ist eine Rechtsfrage. Daher kann das Gericht die richterliche Aufgabe der Anspruchsauslegung nicht einem Sachverständigen überlassen, sondern muss den Anspruch selbständig auslegen. Der Fachmann ist eine fiktive Person, die nicht mit einer realen Person aus dem...

  6. Keine Auslegung an sich klarer Anspruchsmerkmale im Lichte der Beschreibung beim EPA

    Der Grundsatz des Vorrangs der Ansprüche scheint die Hinzuziehung der Beschreibung und der Zeichnungen zur Einschränkung der Ansprüche in Verfahren vor dem EPA (im Widerspruch zu Patentverletzungsverfahren vor dem EPG bzw. nationalen Gerichten) auszuschließen, wenn eine Auslegung des Anspruchs allein...

  7. Entscheidungen des UPC: Akteneinsicht

    Regel 262.1 (b) Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts: Der Antragssteller beantragte, ihm sämtliche Schriftsätze und Beweismittel, die bei Gericht eingereicht wurden, zur Verfügung zu stellen, da ein (nicht genannter) Mandant des Antragsstellers Interesse an der Frage...

  8. Entscheidung des UPC: Inhalt der Klageschrift

    Regel 13 Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts: Mit Einbringung der Klageschrift wurden keine Anlagen eingereicht. Stattdessen finden sich in der Klageschrift Hinweise, dass eine Vorlage von Anlagen beabsichtigt sei, sobald eine Zustellung an die Beklagte auf elektronischem...

  9. Entscheidung des UPC: Zuständigkeit Zentralkammer vs Lokalkammer

    Artikel 33.4 Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht: Die Antragsstellerin und Beklagte im Hauptverfahren beantragt bei der Zentralkammer, dass die Nichtigkeitsklage als unzulässig zurückgewiesen wird, da die Antragsstellerin zuvor bereits eine Verletzungsklage bei...

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