SONN Patentanwälte – IP Attorneys

  1. UPC-Gericht erster Instanz: Materiellrechtliche Entscheidung zu einer unmittelbaren Verletzung durch Komponentenlieferung

    Das Schutzpatent schützt eine Einfassung für Beete und Grünlandflächen bestehend aus mindestens zwei stirnseitig miteinander verbindbaren Blechstreifen, die mindestens an der oberen Längsseite umgebördelt und im Bereich ihrer Stirnseiten Verbindungsenden bilden, wobei das eine Verbindungsende als...

  2. UPC-Gericht erster Instanz: Materiellrechtliche Entscheidung über eine äquivalente Verletzung

    Das Schutzpatent schützt ein Möbelstück zur Aufnahme von Waschmaschinen, wobei ein Halteelement für eine Trageplatte vorgesehen ist, das aus einem L-förmigen Metallstreifen besteht. Bei den streitgegenständlichen Möbelstücken bestehen die Halteelemente aus Kunststoff. Die Lokalkammer Den Haag prüft...

  3. UPC-Gericht erster Instanz: Materiellrechtliche Entscheidung zu einer Anspruchsauslegung

    Das Schutzpatent schützt ein Verglasungssystem mit zwei Aluminiumprofilen, welche einen Sicherungsraum zum Festhalten der Glasscheibe schaffen. Die Profile weisen einen Selbstverriegelungs-Mechanismus auf, wobei ein Gummiwulst, der zwischen der Glasscheibe und den Profilen angeordnet ist, Außenkräfte...

  4. UPC-Berufungsgericht: Verfahrensrechtliche Entscheidung betreffend eine Fristverlängerung der Berufungsbegründung

    Die Beklagtenvertreter beantragen die Frist für die Berufungsbegründung um zwei Wochen zu verlängern, da der verfahrensführende Patentanwalt aufgrund verschiedener beruflicher Verpflichtungen, einschließlich Geschäftsreisen von Teammitgliedern und einer zweitägigen mündlichen Verhandlung vor dem...

  5. UPC-Berufungsgericht: Verfahrensrechtliche Entscheidung über die Vertraulichkeitsanordnung

    Die Klägerin beantragt, dass die ungeschwärzte Klageschrift und bestimmte vertrauliche Anlagen nur dem Beklagtenvertreter zugänglich gemacht werden. Das Erstgericht gibt dem Antrag auf Vertraulichkeit teilweise statt; es wird zusätzlich zum Beklagtenvertreter auch drei Angestellten der Beklagten...

  6. UPC-Berufungsgericht: Verfahrensrechtliche Entscheidung betreffend die Anfechtung einer Ablehnung des Antrags auf einheitliche Wirkung

    Regel 91 VerfO, welche eine Zwischenprüfung durch das EPA vorsieht, findet keine Anwendung auf ein beschleunigtes Verfahren gegen eine Entscheidung des EPA betreffend einen Antrag auf Aufhebung einer Entscheidung, mit der ein Antrag auf einheitliche Wirkung zurückgewiesen wurde. Angesichts der dreiwöchigen...

  7. UPC-Berufungsgericht: Verfahrensrechtliche Entscheidung zum Schriftsatzverbot nach mündlicher Verhandlung

    Die Klägerin reichte im Nachgang zur mündlichen Verhandlung vor dem Erstgericht einen Antrag zusammen mit einem Schriftsatz ein, in welchem sie ihre wesentlichen Argumente in der Verhandlung in Erwiderung auf die Einführung durch das Berufungsgericht noch einmal zusammenfasste. Das Berufungsgericht...

  8. UPC-Berufungsgericht: Verfahrensrechtliche Entscheidung zur Simultanverdolmetschung bei mündlicher Verhandlung

    Fehlt die Zustimmung des Gerichts, Zeugen oder Sachverständige in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache in der mündlichen Verhandlung anzuhören und besteht für die Richter kein Dolmetschbedarf, so muss ein Antrag auf Simultandolmetschung während der mündlichen Verhandlung von der antragstellenden...

  9. UPC-Berufungsgericht: Verfahrensrechtliche Entscheidung zum Antrag auf ein EuGH-Vorabentscheidungsersuchen

    Einer Auslegung des EU-Rechts bei der Anwendung des EPGÜ und/oder der VerfO bedarf es beispielsweise, wenn eine Bestimmung des EPGÜ oder der VerfO eine Richtlinie, eine Verordnung oder ein internationales Übereinkommen, wie das Lugano-Übereinkommen, bei dem die EU-Vertragspartei ist, umsetzt oder...

  10. UPC-Berufungsgericht: Verfahrensrechtliche Entscheidung zum Antrag auf aufschiebende Wirkung

    Wenn die Gründe der Entscheidung noch nicht vorliegen, kommt die Annahme eines evidenten Fehlers der angefochtenen Entscheidung regelmäßig nur in Betracht, wenn die Feststellung eines offensichtlichen Fehlers ohne Kenntnis der Entscheidungsgründe möglich ist. Dies kann etwa der Fall sein, wenn der...

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