SONN Patentanwälte – IP Attorneys

  1. UPC-Lokalhammer: Verdolmetschung

    Gemäß Art 51 Abs 2 EPGÜ sehen alle Kammern des Gerichts erster Instanz, soweit dies angemessen erscheint, auf Verlangen einer Partei eine Verdolmetschung vor, um die Partei bei der mündlichen Verhandlung zu unterstützen. Ziel der Simultanverdolmetschung ist es, den Beteiligten, welche der Verfahrenssprache...

  2. UPC-Zentralkammer: Verbindung Nichtigkeitsklage und Widerklage auf Nichtigkeit

    Die Nichtigkeitskläger sind gemeinsam mit einer weiteren Partei Beklagte in einem Verletzungsverfahren bei der LK München. Die weitere Beklagte brachte eine Nichtigkeitswiderklage ein. Die LK München verweist mit Zustimmung der Parteien die Widerklage an die ZK München; die ZK und die Parteien vereinbarten...

  3. EPA: Überschreitung der Ursprungsoffenbarung

    In dieser Angelegenheit erreichte Marc Keschmann für unsere Mandantin den vollständigen Widerruf des Streitpatents durch die Einspruchsabteilung des EPA und war auch vor der Beschwerdekammer des EPA...

  4. UPC-Zentralkammer: Änderung des Patents

    Die Klägerin hat beantragt, das Gericht möge feststellen, dass keine weiteren Änderungen mehr eingereicht werden dürfen. Das Gericht sieht keine rechtliche Grundlage, um präventiv und kategorisch die Einreichung weiterer Hilfsanträge auszuschließen oder den Beklagten anzuweisen, die Hilfsanträge...

  5. UPC-Lokalkammer: Fristverlängerung im Eilverfahren

    Die Antragstellerin beantragt die Frist für Erwiderung auf den Einspruch zu verlängern; sie beantragt den Beginn der Erwiderungsfrist auf den Abschluss des Geheimnisschutzverfahrens nach R 262A VerfO zu verlagern. Eine solche Verlagerung des Fristbeginns nach hinten ist aber mit dem Eilcharakter...

  6. UPC-Lokalkammer: Alternative Zustellungsverfahren

    Die Klage konnte an ein in Polen ansässiges Unternehmen per Post nicht erfolgreich zugestellt werden. Das Gericht ordnet auf Antrag der Klägerin eine alternative Zustellung an. Die Klägerin ist befugt, eine Zustellung durch (i) einen französischen Gerichtsvollzieher gemäß Art 8 der EU-Verordnung...

  7. UPC-Berufungsgericht: Berichtigung des Namens einer Partei

    Die Nichtigkeitsklägerin brachte 5 Nichtigkeitsklagen ein. In den Klagen wurde die Patentinhaberin jeweils mit „Juul Labs, Inc.“ bezeichnet; richtig lautet der Name der Patentinhaberin aber „Juul Labs International, Inc.“. Wenn die Klägerin die Beklagte im verfahrenseinleitenden Schriftsatz...

  8. UPC-Berufungsgericht: Aussetzung im Falle der Insolvenz

    Gemäß den Grundsätzen der Verfahrensökonomie und Kosteneffizienz sowie einem fairen Ausgleich der berechtigten Interessen der Parteien, die bei der Auslegung der Verfahrensordnung gemäß Art 41(3) EPGÜ berücksichtigt werden müssen, ist das Verfahren gemäß R 311.1 VerfO nicht auszusetzen, wenn...

  9. UPC-Berufungsgericht: Kostenberufung, aufschiebende Wirkung

    Die Lokalkammer München hat angeordnet, dass die Antragsgegnerin in einem EV-Verfahren die Kosten zu tragen hat, nachdem sie zunächst eine vorgerichtlich gesetzte Frist für die Abgabe einer Unterlassungserklärung ungenutzt verstreichen hat lassen, nach Einbringung des EV-Antrags aber eine Unterlassungserklärung...

  10. UPC-Berufungsgericht: Anspruchsauslegung

    Die Antragstellerin beruft gegen eine abweisende Anordnung zu einem Antrag auf einstweilige Verfügung. Das Verfügungspatent schützt ein elektronisches Etikettensystem zur Anzeige von Informationen, insbesondere von Preisinformationen. Das Gericht erster Instanz war nicht mit ausreichender Sicherheit...

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