SONN Patentanwälte – IP Attorneys

  1. UPC: Lokalkammer München zu Klageänderungen und bedingten Nichtigkeitswiderklagen

    In dieser Entscheidung befasst sich die Lokalkammer München mit praxisrelevanten Fragen der Anpassung von Klageangriffen und der Zulässigkeit von bedingten Nichtigkeitswiderklagen. Das Gericht stellte klar, dass es keine Klageänderung im Sinne von Regel 263 der Verfahrensordnung des Einheitlichen...

  2. UPC: Erhöhte Offenlegungspflichten bei ex-parte Anträgen auf Beweissicherung

    In dieser wichtigen Entscheidung klärt das Berufungsgericht die strengen Pflichten der Parteien und ihrer Vertreter bei der Beantragung von Beweissicherungsmaßnahmen ohne vorherige Anhörung der Gegenseite. Maßnahmen zur Beweissicherung ohne Anhörung der Gegenseite werfen grundlegende Fragen des rechtlichen...

  3. UPC: Richtungsweisende Entscheidung des Berufungsgerichts zur mittelbaren Patentverletzung und zu einstweiligen Maßnahmen

    In diesem wegweisenden Urteil befasst sich das Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts mit zentralen Fragen der mittelbaren Patentverletzung sowie mit den verfahrensrechtlichen Anforderungen im Rahmen von einstweiligen Maßnahmen. Hinsichtlich der mittelbaren Patentverletzung stellt das...

  4. UPC: Zentralkammer Mailand zur Gegenstandslosigkeit der Nichtigkeitsklage nach EPA-Widerruf

    In diesem Verfahren befasst sich die Zentralkammer Mailand mit den Auswirkungen eines vollständigen Widerrufs des Streitpatents durch das Europäische Patentamt auf ein paralleles Nichtigkeitsverfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht. Da das Patent durch die Einspruchsabteilung des Europäischen...

  5. UPC: Lokalkammer Wien zur Pflicht des rechtzeitigen Vorbringens von Beweismitteln

    Die Lokalkammer Wien betont in dieser Entscheidung die weitreichenden Obliegenheiten der Parteien zur zeitnahen Einreichung von Beweismitteln und Argumenten im Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht. Die Verfahrensordnung verlangt, dass die Widerklage auf Nichtigerklärung eine Darlegung der...

  6. EPA: Einheitliche Anspruchsauslegung und die Grenzen der Heranziehung der Beschreibung

    In dieser Entscheidung befasst sich die Beschwerdekammer mit den Grundsätzen der einheitlichen Anspruchsauslegung und knüpft dabei an die wegbereitende Entscheidung G 1/24 der Großen Beschwerdekammer an. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind zur Auslegung der Patentansprüche nicht nur, wie zuletzt...

  7. UPC: Lokalkammer Mannheim zur internationalen und internen Zuständigkeit bei Drittstaaten-Beklagten

    In diesem Beschluss setzt sich die Lokalkammer Mannheim detailliert mit den Voraussetzungen für die internationale und örtliche Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts auseinander, insbesondere wenn Beklagte ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union haben. Die Beklagten waren im vorliegenden...

  8. UPC: Keine internationale Zuständigkeit für Verletzungshandlungen in Nicht-Mitgliedstaaten

    Das Berufungsgericht befasst sich in diesem Beschluss mit den territorialen Grenzen der internationalen Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts bei Schadensorten. Ist die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts nach Artikel 7 Absatz 2 Brüssel Ia-Verordnung als Gericht des Orts begründet,...

  9. UPC: Pflicht des Berufungsgerichts zum Erlass einer Endentscheidung statt Zurückverweisung

    Das Berufungsgericht präzisiert hier seine Pflichten zur umfassenden Streitentscheidung bei der Aufhebung erstinstanzlicher Urteile. Das Berufungsgericht ist in dem Fall, dass es die Entscheidung des Gerichts erster Instanz aufhebt, in der Regel gehalten, eine Endentscheidung zu erlassen. Das bedeutet,...

  10. UPC: Fehlendes rechtliches Interesse an der Nichtigerklärung abhängiger Ansprüche

    Das Berufungsgericht befasst sich in dieser verfahrensrechtlichen Entscheidung mit dem rechtlichen Interesse an der Nichtigkeit von abhängigen Patentansprüchen. Einer Entscheidung über die Frage, ob der Gegenstand eines abhängigen Patentanspruchs nicht so deutlich und vollständig offenbart ist, dass...

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