Entscheidung des UPC: Einstweilige Unterlassungsverfügung
Regel 211.1 und Regel 212.3 Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts: Das Verfügungspatent schützt eine Kombinationsstruktur aus einem Fahrradrahmen und einer Motornabe. Die angegriffene Ausführungsform kann seit dem 21. Juni 2023 auf der Messe „Eurobike 2023“ in Frankfurt am Main Probe gefahren...