SONN Patentanwälte – IP Attorneys

  1. UPC-Berufungsgericht: Aufschiebende Wirkung

    Die Klägerin und Berufungswerberin stellte einen Antrag auf Beweissicherung und einen Antrag auf Besichtigung gegen die Beklagte. Die Lokalkammer Mailand gab beiden Anträgen statt. Die stattgebenden Beschlüsse wurden daraufhin in den Räumlichkeiten der Beklagten vollzogen und ein Gerichtssachverständiger...

  3. Beitritt Rumäniens zum Einheitspatentsystem

    Am 31. Mai 2024 hat Rumänien die Ratifikationsurkunde für das Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) beim Rat der Europäischen Union hinterlegt. Die Ratifizierung ist am 1. September 2024 wirksam geworden. Somit gelten Einheitspatente, für die die einheitliche Wirkung am oder...

  4. UPC - Berufungsgericht: Änderung der Verfahrenssprache

    Ein US-Unternehmen hat ein (vergleichsweise kleineres) US-Unternehmen aus einem englischsprachigen Patent in deutscher Sprache vor der Lokalkammer Düsseldorf geklagt. Die Beklagte beantragt gemäß Regel 323 Verfahrensordnung die Änderung der Verfahrenssprache auf Englisch. Die Präsidentin des Gerichs...

  5. UPC - Berufungsgericht: Beschleunigungsantrag im Berufungsverfahren

    Die Beklagte hat einen Antrag auf Prozesskostensicherheit gestellt. Das Gericht erster Instanz lehnte den Antrag ab. Die Beklagte beruft und beantragt, die Berufung gemäß R 225(e) und R 9.3 VerfO zu beschleunigen und Fristen zu verkürzen, da erhebliche Rechtskosten entstanden seien und weiter steigen....

  6. UPC - Berufungsgericht: Verlängerung der Berufungsfrist

    Das Gericht hat in der angefochtenen Entscheidung sowohl einen Antrag auf einstweilige Verfügung als auch die Klage in der Hauptsache abgewiesen. In der Rechtmittelbelehrung wurde lediglich auf die 2-monatige Berufungsfrist in der Hauptsache hingewiesen. Das Berufungsgericht erkennt, dass das Gericht...

  7. UPC - Berufungsgericht: Einstweilige Maßnahme und Anspruchsauslegung

    Die Antragstellerin beruft gegen eine abweisende Anordnung des Gerichts erster Instanz zu einem Antrag auf einstweilige Verfügung. Das Streitpatent schützt ein elektronisches Etikettensystem zur Anzeige von Informationen, insbesondere von Preisinformationen. Das Gericht erster Instanz war nicht mit...

  8. UPC - Berufungsgericht: Verfahrensaussetzung bei Insolvenz einer Partei

    Nach den Grundsätzen der Prozessökonomie und Kosteneffizienz sowie des fairen Ausgleichs zwischen den berechtigten Interessen der Parteien, die nach Artikel 41 Abs 3 EPGÜ bei der Auslegung der Regeln der Verfahrensordnung zu berücksichtigen sind, muss das Verfahren nach R 311.1 Verfahrensordnung...

  9. 1 Jahr Rechtsprechung des UPC – was wir wissen und was nicht

    Vor etwas mehr als einem Jahr hat der UPC seine Tätigkeit aufgenommen. Im ersten Jahr sind bereits knapp 20 Entscheidungen und über 200 Anordnungen ergangen, in welchen in prozessualer Hinsicht, aber auch materiellrechtlich bereits viele Fragen geklärt wurden. Alles deutet darauf hin, dass der UPC...

  10. UPC - Berufungsgericht: Gebühren für die Kostenberufung

    Diese Entscheidung betrifft eine Verfahrensanordnung des Berufungsgericht betreffend die Gebühr für eine Berufung, die sich nur gegen die Anordnung richtet, die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Anordnung des Erstgerichts, gegen den die Berufungsanklägerinnen Berufung eingelegt haben, ist gemäß...

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