SONN Patentanwälte – IP Attorneys

  1. EPA-Beschwerdekammer: Mündliche Verhandlung per Videokonferenz

    Art 15a VOBK räumt der Beschwerdekammer das Ermessen ein, eine mündliche Verhandlung nach Art 116 EPÜ per Videokonferenz abzuhalten, wenn sie dies für zweckmäßig hält. Dieser Anwendungsbereich ist allgemein und nicht auf Pandemiesituationen beschränkt. Die Beschwerdekammer übt ihr Ermessen unter...

  2. EPA-Beschwerdekammer: Klarheit bei relativer Verbesserung eines bekannten Effekts

    Wird eine beanspruchte Erfindung durch die Verwendung eines an sich bekannten Merkmals zur Erzielung eines an sich bekannten technischen Effekts definiert und liegt der angebliche technische Beitrag der Erfindung in einer relativen Verbesserung dieses Effekts, so verlangt das Klarheitserfordernis...

  3. EPA-Beschwerdekammer: Keine interpretatorischen Purzelbäume bei Widerspruch zur Beschreibung

    Ein Patentanspruch sollte auch in Anwendung der rezenten Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 1/24 nicht auf Grundlage von Merkmalen aus Ausführungsbeispielen enger ausgelegt werden, als ihn die Fachperson angesichts seines reinen Wortlauts verstehen würde. Bei einem Widerspruch zwischen der...

  4. EPA - Große Beschwerdekammer: Keine Fortsetzung des Verfahrens durch Beitretenden nach Rücknahme der Beschwerde

    Nach Rücknahme aller Beschwerden kann ein Einspruchs-Beschwerdeverfahren nicht mit einem Dritten fortgesetzt werden, der dem Verfahren nach Art 105 EPÜ als vermeintlicher Verletzer beigetreten ist. Der Beitretende erlangt keine Beschwerdeführerstellung, die der einer beschwerdeberechtigten Person...

  5. Antrag auf Kostenverteilung nach Beschwerderücknahme zulässig

    Ein Antrag auf Kostenverteilung ist nicht allein deshalb unzulässig, weil er nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens gestellt wurde. Ein solcher Antrag kann ein Nebenverfahren zur Klärung von aus dem ursprünglichen Beschwerdeverfahren erwachsenden Fragen einleiten, ohne das materielle Beschwerdeverfahren...

  6. Einspruchsverfahren: Aufnahme von mehreren Alternativen in einen Anspruch

    Ob die Ersetzung eines Patentanspruchs durch einen neuen Anspruch mit einer Vielzahl von Alternativen nach Regel 80 EPÜ zulässig ist, ist im Einzelfall zu prüfen. Dabei sind die widerstreitenden Interessen der Beteiligten abzuwägen, um festzustellen, ob die Vervielfachung der Alternativen eine sachdienliche...

  7. Grundsatz der Öffentlichkeit und der Online-Kalender der Beschwerdekammern

    Die Eintragung einer mündlichen Verhandlung in den Online-Kalender der Beschwerdekammern ist keine zwingende Voraussetzung für die Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit. Das Ausbleiben eines solchen Eintrags stellt daher für sich genommen keinen Verstoß gegen diesen Grundsatz dar (EPA-BK 20....

  8. Teilbereichs-Neuheit versus „Goldstandard“

    Der Grundsatz, wonach ein beanspruchter Teilbereich gegenüber einem bekannten Bereich „eng“ und von sämtlichen konkreten Ausführungsbeispielen „hinreichend weit entfernt“ sein muss, um Neuheit zu begründen, ist – in Fortführung von T 1688/20, wonach derselbe Offenbarungsbegriff für Art 54 und 123(2)...

  9. Neues vom „Goldstandard“ der unmittelbaren und eindeutigen Offenbarung

    Bei der Prüfung, ob eine Kombination von Merkmalen in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung offenbart ist, verlangt der sogenannte „Goldstandard“, dass die betreffende Kombination unmittelbar und eindeutig aus den Unterlagen hervorgeht. Es genügt nicht, dass die Fachperson die Kombination...

  10. Beweiswert von KI-Chatbots für das allgemeine Fachwissen

    Die weite Verbreitung und Nutzung von Chatbots, die auf großen Sprachmodellen („Large Language Models“) oder künstlicher Intelligenz basieren, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, dass eine von einem solchen System generierte Antwort das allgemeine Fachwissen der Fachperson auf dem relevanten...

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