SONN Patentanwälte – IP Attorneys

  1. EPA: Einheitliche Anspruchsauslegung und die Grenzen der Heranziehung der Beschreibung

    In dieser Entscheidung befasst sich die Beschwerdekammer mit den Grundsätzen der einheitlichen Anspruchsauslegung und knüpft dabei an die wegbereitende Entscheidung G 1/24 der Großen Beschwerdekammer an. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind zur Auslegung der Patentansprüche nicht nur, wie zuletzt...

  2. UPC: Fehlendes rechtliches Interesse an der Nichtigerklärung abhängiger Ansprüche

    Das Berufungsgericht befasst sich in dieser verfahrensrechtlichen Entscheidung mit dem rechtlichen Interesse an der Nichtigkeit von abhängigen Patentansprüchen. Einer Entscheidung über die Frage, ob der Gegenstand eines abhängigen Patentanspruchs nicht so deutlich und vollständig offenbart ist, dass...

  3. UPC: Funktionale und strukturelle Auslegung von Patentansprüchen bei geometrischen Merkmalen

    In dieser Entscheidung konkretisiert das Berufungsgericht die Grundsätze zur Auslegung von Patentansprüchen bei strukturellen Merkmalen. Bei der Auslegung eines Anspruchsmerkmals, das sich auf ein strukturelles Element bezieht, ist dessen Funktion zu berücksichtigen; zugleich müssen auch die physische...

  4. UPC: Identische Patentansprüche für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten als Voraussetzung der einheitlichen Wirkung

    In dieser wichtigen Grundsatzentscheidung befasst sich das Berufungsgericht mit den strengen territorialen Anforderungen für die Eintragung der einheitlichen Wirkung eines europäischen Patents. Artikel 3 Absatz 1 der Einheitspatentverordnung kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die Eintragung...

  5. EPA: Keine automatische Übernahme erstinstanzlicher Anträge in das Beschwerverfahren

    In dieser Entscheidung befasst sich die Beschwerdekammer mit den strengen formalen Anforderungen an die Einbringung von Anträgen aus der vorhergehenden Instanz. Anträge, die während des erstinstanzlichen Verfahrens eingereicht, über die aber von der ersten Instanz nicht entschieden wurde (sogenannte...

  6. EPA: Eingeschränkte Klarheitsprüfung bei Kategorienwechsel im Einspruchsverfahren

    Diese Entscheidung konkretisiert den zulässigen Umfang der Klarheitsprüfung im Einspruchsverfahren nach einer anspruchsstrukturellen Änderung. Wird ein erteilter abhängiger Anspruch vollständig in einen unabhängigen Anspruch einer anderen Kategorie überführt (hier konkret: ein Verfahrensschritt in...

  7. EPA: Holistischer Ansatz bei der Anspruchsauslegung im Lichte der Beschreibung nach G 1/24

    In dieser Entscheidung befasst sich die Beschwerdekammer mit der Auslegung von Patentansprüchen und interpretiert dabei die grundlegenden Prinzipien der Großen Beschwerdekammer aus der Entscheidung G 1/24. Die Anspruchsauslegung ist demnach als einheitlicher Prozess zu verstehen, bei dem die Patentansprüche...

  8. EPA: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Abwesenheit in der mündlichen Verhandlung

    Das Recht auf rechtliches Gehör ist ein grundlegendes Prinzip im Patentverfahren, dessen Grenzen hier präzisiert werden. Wenn die Beschwerdekammer in der mündlichen Verhandlung erstmals die Neuheit oder die erfinderische Tätigkeit eines Gegenstands gegenüber bereits im Verfahren befindlichen Druckschriften...

  9. EPA: Flexibilität bei der Abgrenzung in der zweiteiligen Anspruchsform

    Bei der Formulierung von Patentansprüchen in zweiteiliger Form stellt sich regelmäßig die Frage der korrekten Abgrenzung. Nach Regel 43 Absatz 1 EPÜ hat die Abgrenzung zum Stand der Technik zu erfolgen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Abgrenzung zwingend zu demjenigen nächstliegenden Stand der...

  10. EPA: Anforderungen an die gutgläubige Anspruchsauslegung

    Für eine sachgerechte Beurteilung von Patentansprüchen kommt es entscheidend auf deren richtige Interpretation an. Eine Anspruchsauslegung, die ein technisch sinnvolles Anspruchsmerkmal außer Acht lässt, stellt keine gutgläubige Auslegung dar. Die Fachperson, die mit einem verständnisbereiten Geist...

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