SONN Patentanwälte – IP Attorneys

  1. EPA: Zurückverweisung zur weiteren Prüfung von erstinstanzlich nicht behandelten Hilfsanträgen

    Die Beschwerdekammer wird gemäß Art 111 Abs 1 EPÜ entweder im Rahmen der Zuständigkeit des Organs tätig, das die Entscheidung erlassen hat, oder sie verweist die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an das erstinstanzliche Organ zurück. Nach Artikel 11 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern...

  2. Keine Auslegung an sich klarer Anspruchsmerkmale im Lichte der Beschreibung beim EPA

    Der Grundsatz des Vorrangs der Ansprüche scheint die Hinzuziehung der Beschreibung und der Zeichnungen zur Einschränkung der Ansprüche in Verfahren vor dem EPA (im Widerspruch zu Patentverletzungsverfahren vor dem EPG bzw. nationalen Gerichten) auszuschließen, wenn eine Auslegung des Anspruchs allein...

  3. Verspäteter Antrag auf Nichtzulassung eines Beweismittels

    Ein Antrag auf Nichtzulassung eines bestimmten Dokuments, der erstmals in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer gestellt worden ist, kann eine Änderung des Vorbringens darstellen, deren Zulässigkeit wiederum nach Art 13 Abs 2 VOBK zu prüfen ist (Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts...

  4. Partei im Beschwerdeverfahren nicht auf eigenes Vorbringen beschränkt

    Art 12 Abs 2 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) enthält keine Einschränkung dahingehend, dass sich jede Partei in der Beschwerde nur auf diejenigen Gegenstände des Vorverfahrens beziehen dürfte, die sie selbst dort „in zulässiger Weise vorgebracht“ hat. Daher erscheint es legitim,...

  5. Zur Substantiierungspflicht in der Beschwerde

    Um einen Einwand, der in erster Instanz von der Einspruchsabteilung für nicht überzeugend erachtet wurde, im Beschwerdeverfahren wirksam aufrecht zu erhalten, ist es erforderlich, konkret zu begründen, warum die Feststellung und Begründung der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf diesen Einwand...

  6. Keine erfinderische Tätigkeit bei „unterbrochener technischer Kette“

    Eine verbesserte Therapietreue („Compliance“) des Patienten bei Einnahme eines Arzneimittels kann nicht zur Feststellung einer technischen Gesamtwirkung herangezogen werden, wenn sie das Ergebnis einer „unterbrochenen technischen Kette“ ist, dh einer angeblichen Kette von technischen Wirkungen, die...

  7. Eine künstliche Intelligenz kann kein Erfinder sein

    Nur natürliche Personen können bei einer Anmeldung als Erfinder genannt werden (Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts 21. 12. 2021, J 8/20 , Designation of inventor/DABUS).

  8. Die Notwendigkeit einer rechtzeitigen Replik

    Unter der seit 1. 1. 2020 geltenden Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) obliegt es den Parteien, ihren Vortrag so rechtzeitig im Verfahren zu bringen, dass die Beschwerdekammer ihn bereits bei Abfassung des Ladungsbescheids berücksichtigen kann. Soweit eine Partei einen Teil ihres Vortrags...

  9. Kein Verschlechterungsverbot nach Befangenheit des Spruchkörpers

    Der Grundsatz des Verbots der reformatio in peius ist nicht anwendbar, wenn eine Sache wegen des Verdachts der Befangenheit an einen Spruchkörper in neuer Zusammensetzung zurückverwiesen wird (Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts 1. 4. 2022, T...

  10. Anpassung der Beschreibung an geänderte Patentansprüche

    Angaben in der Beschreibung, die dem klaren Wortlaut der Patentansprüche widersprechen, könnten Zweifel an der beabsichtigten Bedeutung dieses Wortlauts aufkommen lassen; (lediglich) unter solchen Umständen muss ein Einwand nach Art 84 EPÜ erhoben werden (Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts...

Zur nächsten Seite
Nach oben