SONN Patentanwälte – IP Attorneys

Vorlagen an die Große Beschwerdekammer

Ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Form einer Videokonferenz trotz mangelnder Zustimmung eines Verfahrensbeteiligten mit dem in Art 116 Abs 1 EPÜ verankerten Recht auf mündliche Verhandlung vereinbar (EPA-BK 12. 3. 2021, T 1807/15)?