SONN Patentanwälte – IP Attorneys

1. Über anhängige Anträge ist abzusprechen

   Die Weigerung einer Beschwerdekammer, über einen anhängigen Antrag zu entscheiden, ist ein grundlegender Verfahrensfehler iSv Art 112a Abs 2 lit d EPÜ. In einem solchen Fall ist die Entscheidung der Beschwerdekammer aufzuheben und der Fall an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen...

2. Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Großen Beschwerdekammer

   Der Umstand, dass sich ein Richter zuvor zu einer Rechtsfrage geäußert hat, über die in einem Verfahren zu entscheiden ist, ist für sich genommen kein hinreichender Grund für den Verdacht der Befangenheit (siehe auch G 3/08 und G 2/08). Die unmittelbare Mitwirkung an der Verabschiedung von Vorschriften,...

3. Vorlagen an die Große Beschwerdekammer

   Ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Form einer Videokonferenz trotz mangelnder Zustimmung eines Verfahrensbeteiligten mit dem in Art 116 Abs 1 EPÜ verankerten Recht auf mündliche Verhandlung vereinbar (EPA-BK 12. 3. 2021, T...

4. Computersimulationen sind unter gewissen Voraussetzungen patentierbar

   Im Rahmen der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit wird eine computerimplementierte Simulation eines technischen Systems, die als solche beansprucht wird, als eine technische Aufgabe lösend angesehen, sofern sie eine technische Wirkung erzeugt, die über die Implementierung der Simulation in einem...