SONN Patentanwälte – IP Attorneys

  1. Beweislast bei der Prioritätsbeanspruchung

    Wenn die Anmelderin oder Patentinhaberin im Anmelde- oder Einspruchsverfahren in einem Patentanspruch Unterschiede bei der Definition einer bestimmten chemischen Verbindung gegenüber der Definition in der Prioritätsanmeldung eingeführt hat, und wenn sie trotz dieser Unterschiede...

  2. Vorlagen an die Große Beschwerdekammer

    Beruft sich der Patentinhaber in Bezug auf die erfinderische Tätigkeit auf eine technische Wirkung und hat er zum Nachweis einer solchen Wirkung Beweismittel, wie beispielsweise Versuchsdaten, vorgelegt, die vor dem Anmeldetag des Streitpatents nicht veröffentlicht waren und erst nach dem Anmeldetag...

  3. Die Beschwerdekammer ist eine Tatsacheninstanz

    Die Beschwerdekammer ist befugt, angefochtene Entscheidungen in vollem Umfang, einschließlich der Rechts- und Tatfragen, zu überprüfen. Dies gilt sogar für Tatsachenfeststellungen der ersten Instanz, auch wenn diese zumindest teilweise auf einem Zeugenbeweis beruhen (Beschwerdekammer des Europäischen...

  4. EPA-Rechtsprechung: Strenge Anforderungen an die Substantiierungspflicht in der Beschwerde

    Ein vollständiger Sachvortrag, wie ihn Art 108 EPÜ und Art 12 VOBK seit jeher verlangen, erfordert bei kumulativ aufeinander aufbauenden Argumentationslinien die Darlegung sämtlicher Tatsachen, die erst gemeinsam das behauptete rechtliche Ergebnis tragen (hier: Offenkundigkeit der Vorbenutzung...
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