SONN Patentanwälte – IP Attorneys

UPC-Berufungsgericht: Aufschiebende Wirkung

Gemäß Art 74 Abs 1 EPGÜ hat eine Berufung keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, das Berufungsgericht entscheidet auf begründeten Antrag einer der Parteien anders. Das Berufungsgericht kann dem Antrag daher nur stattgeben, wenn die Umstände des Einzelfalls eine Ausnahme von dem Grundsatz rechtfertigen,...

Beweiswert von KI-Chatbots für das allgemeine Fachwissen

Die weite Verbreitung und Nutzung von Chatbots, die auf großen Sprachmodellen („Large Language Models“) oder künstlicher Intelligenz basieren, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, dass eine von einem solchen System generierte Antwort das allgemeine Fachwissen der Fachperson auf dem relevanten...

Technischer Beitrag zur Erfindung bei vorliegenden Messdaten

Die beiden in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA herangezogenen Beweismaßstäbe – „Abwägung der Wahrscheinlichkeiten“ und „ohne begründeten Zweifel“ – können in einfach gelagerten Fällen durchaus als Maßstab herangezogen werden. Dieser binäre Ansatz kann sich jedoch als übermäßig formalistisch...

UPC Local Division: Substantiation

Wenn eine Partei der Ansicht ist, dass ein technisches Argument durch ein Privatgutachten eines Sachverständigen untermauert werden muss, liegt es an dieser Partei, das technische Argument in konzentrierter und verständlicher Form dem Gericht zu präsentieren. Dies ist nicht der Fall, wenn lediglich...

Beweislast bei der Prioritätsbeanspruchung

Wenn die Anmelderin oder Patentinhaberin im Anmelde- oder Einspruchsverfahren in einem Patentanspruch Unterschiede bei der Definition einer bestimmten chemischen Verbindung gegenüber der Definition in der Prioritätsanmeldung eingeführt hat, und wenn sie trotz dieser Unterschiede...

Vorlagen an die Große Beschwerdekammer

Beruft sich der Patentinhaber in Bezug auf die erfinderische Tätigkeit auf eine technische Wirkung und hat er zum Nachweis einer solchen Wirkung Beweismittel, wie beispielsweise Versuchsdaten, vorgelegt, die vor dem Anmeldetag des Streitpatents nicht veröffentlicht waren und erst nach dem Anmeldetag...

Die Beschwerdekammer ist eine Tatsacheninstanz

Die Beschwerdekammer ist befugt, angefochtene Entscheidungen in vollem Umfang, einschließlich der Rechts- und Tatfragen, zu überprüfen. Dies gilt sogar für Tatsachenfeststellungen der ersten Instanz, auch wenn diese zumindest teilweise auf einem Zeugenbeweis beruhen (Beschwerdekammer des Europäischen...

EPA-Rechtsprechung: Strenge Anforderungen an die Substantiierungspflicht in der Beschwerde

Ein vollständiger Sachvortrag, wie ihn Art 108 EPÜ und Art 12 VOBK seit jeher verlangen, erfordert bei kumulativ aufeinander aufbauenden Argumentationslinien die Darlegung sämtlicher Tatsachen, die erst gemeinsam das behauptete rechtliche Ergebnis tragen (hier: Offenkundigkeit der Vorbenutzung...