SONN Patentanwälte – IP Attorneys

UPC-Zentralkammer: Verspätete Beweismittel

Gemäß R 171 und 172 VerfO hat eine Partei, die sich auf eine Tatsache beruft, die von der Gegenseite bestritten wird oder bestritten werden könnte, die Beweismittel anzugeben. Das bedeutet, dass jede Partei, die eine Klage einbringt, im Vorhinein die zur Stützung ihres Begehrens erforderlichen Unterlagen...

UPC-Lokalkammer: Erfinderische Tätigkeit

Zur Beurteilung, ob eine Erfindung im Hinblick auf den Stand der Technik als naheliegend anzusehen ist, soll vorrangig – soweit dies möglich ist – der vom EPA entwickelte Aufgabe-Lösungs-Ansatz angewendet werden, um die Rechtssicherheit zu erhöhen und die Rechtsprechung des UPC weiter mit derjenigen...

Beweiswert von KI-Chatbots für das allgemeine Fachwissen

Die weite Verbreitung und Nutzung von Chatbots, die auf großen Sprachmodellen („Large Language Models“) oder künstlicher Intelligenz basieren, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, dass eine von einem solchen System generierte Antwort das allgemeine Fachwissen der Fachperson auf dem relevanten...

Keine erfinderische Tätigkeit bei verschlechterter Ausführungsform

Die bloße Tatsache, dass der beanspruchte Gegenstand ein technisches Merkmal ausschließt, das im nächstliegenden Stand der Technik als wesentlich oder vorteilhaft für eine technische Wirkung offenbart ist, kann für sich genommen noch keine erfinderische Tätigkeit begründen. Ist der Ausschluss dieses...

Technischer Beitrag zur Erfindung bei vorliegenden Messdaten

Die beiden in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA herangezogenen Beweismaßstäbe – „Abwägung der Wahrscheinlichkeiten“ und „ohne begründeten Zweifel“ – können in einfach gelagerten Fällen durchaus als Maßstab herangezogen werden. Dieser binäre Ansatz kann sich jedoch als übermäßig formalistisch...

Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

Eine Lehre in einem Dokument aus dem Stand der Technik kann nur dann als geeigneter Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit angesehen werden, wenn der Fachmann realistischerweise von ihr ausgegangen wäre. Ein wichtiger Gesichtspunkt bei dieser Beurteilung ist im Allgemeinen,...

EPA-Rechtsprechung: Strenge Anforderungen an die Substantiierungspflicht in der Beschwerde

Ein vollständiger Sachvortrag, wie ihn Art 108 EPÜ und Art 12 VOBK seit jeher verlangen, erfordert bei kumulativ aufeinander aufbauenden Argumentationslinien die Darlegung sämtlicher Tatsachen, die erst gemeinsam das behauptete rechtliche Ergebnis tragen (hier: Offenkundigkeit der Vorbenutzung...

EPA- Rechtsprechung: Anforderungen in Bezug auf die offenkundige Vorbenutzung

Gem der E G 1/92 der GBK gehört die chemische Zusammensetzung eines Erzeugnisses zum Stand der Technik, wenn das Erzeugnis selbst der Öffentlichkeit zugänglich ist und vom Fachmann analysiert und reproduziert werden kann. In Punkt 1.4 der Entscheidungsgründe dieser E heißt es: „Ein wesentlicher...

EPA-Rechtsprechung: Im Einspruchsbeschwerdeverfahren gilt der Beibringungsgrundsatz

Das Veröffentlichungsdatum einer Entgegenhaltung vor dem Prioritätstag kann zulässigerweise durch die Patentinhaberin bestritten werden, wenn widersprüchliche Angaben über das Veröffentlichungsdatum vorliegen (im konkreten Fall in Bezug auf eine Diplomarbeit, die deutlich vor dem Prioritätsdatum...

EPA-Rechtsprechung: Verspätete hausinterne Recherche

Legt der Einsprechende im Einspruchsverfahren eine aus dem eigenen Haus stammende offenkundige Vorbenutzung erst spät vor, so bestehen gute Gründe, bei der Zulassungsentscheidung nicht danach zu differenzieren, ob der Einsprechende ein bewusstes Zurückhalten dieses Standes der Technik einräumt...