SONN Patentanwälte – IP Attorneys

Patienten in klinischer Studie sind keine Mitglieder der Öffentlichkeit

Klinische Studien werden in Übereinstimmung mit den EMEA-Leitlinien für die Good Clinical Practice durchgeführt. Diese Leitlinien verlangen ausdrücklich die Einhaltung des vorgeschriebenen Studienprotokolls. Dies impliziert, dass sich die Patienten, die sich zur Teilnahme...

EPA-Rechtsprechung: Strenge Anforderungen an die Substantiierungspflicht in der Beschwerde

Ein vollständiger Sachvortrag, wie ihn Art 108 EPÜ und Art 12 VOBK seit jeher verlangen, erfordert bei kumulativ aufeinander aufbauenden Argumentationslinien die Darlegung sämtlicher Tatsachen, die erst gemeinsam das behauptete rechtliche Ergebnis tragen (hier: Offenkundigkeit der Vorbenutzung...