SONN Patentanwälte – IP Attorneys

Beweislast bei der Prioritätsbeanspruchung

Wenn die Anmelderin oder Patentinhaberin im Anmelde- oder Einspruchsverfahren in einem Patentanspruch Unterschiede bei der Definition einer bestimmten chemischen Verbindung gegenüber der Definition in der Prioritätsanmeldung eingeführt hat, und wenn sie trotz dieser Unterschiede...

Vorlagen an die Große Beschwerdekammer

Liegt es in der Zuständigkeit des EPA, darüber zu entscheiden, ob ein Verfahrensbeteiligter zu Recht behauptet, Prioritätsrechtsnachfolger im Sinne von Art 87 Abs 1 lit b EPÜ zu sein?
Falls obige Frage zu bejahen ist: Kann sich Person B wirksam auf das in einer PCT-Anmeldung beanspruchte Prioritätsrecht...

Prüfung des Prioritätsanspruchs unabhängig vom nationalen Recht

(i) Die Beschwerdekammer ist zur Prüfung der Gültigkeit eines Prioritätsanspruchs gem Art 87 Abs 1 EPÜ befugt und verpflichtet; (ii) die Auslegung des Ausdrucks „jedermann“ in Art 87 Abs 1 EPÜ durch die BK bestätigt den seit Langem etablierten „same applicants approach“, wonach die Anmelder einer...

EPA-Rechtsprechung: Übertragung von Teilprioritäten

Im Zusammenhang mit generischen „ODER“-Ansprüchen iSd der E zu Teilprioritäten G 1/15 ist das Recht auf eine Teilpriorität getrennt vom generischen Prioritätsrecht übertragbar. Eine solche Übertragung bringt allerdings mit sich, dass das verbleibende, generische Prioritätsrecht eingeschränkt ist....

EPA-Rechtsprechung: Teilpriorität und die erste Anmeldung

Der Konsistenz halber muss das Grundprinzip der Entscheidung G 1/15 in Bezug auf die Teilpriorität auch für die Beurteilung angewendet werden, ob eine Anmeldung, aus der die Priorität in Anspruch genommen wird, die erste Anmeldung iSv Art 87 Abs 1 EPÜ ist. So wie sich eine Prioritätsanmeldung...