SONN Patentanwälte – IP Attorneys

  1. OLG Wien: Überschreitung der Ursprungsoffenbarung

    Marc Keschmann erreichte für unsere Mandantin in dieser Angelegenheit die vollständige Nichtigerklärung des Streitpatents vor der Nichtigkeitsabteilung und war auch im Berufungsverfahren vor dem OLG...

  2. Behebung von Widersprüchen zwischen Ansprüchen und Beschreibung im Einspruchsverfahren

    In Anwendung der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 3/14 darf ein Einwand nach Artikel 84 EPÜ, wonach ein Anspruch nicht durch die Beschreibung gestützt wird, im Einspruchs- oder Einspruchsbeschwerdeverfahren nur dann geprüft werden, wenn und nur insoweit dieser Mangel durch eine Änderung...

  3. OLG Wien: Rekurs gegen Unterbrechungsbeschluss

    Diese Entscheidung betrifft einen Rekurs beim OLG Wien gegen einen Unterbrechungsbeschluss des Handelsgerichts Wien.

    Die Klagepatente schützen ein Kochfeld, das zusammen mit einer Vorrichtung zum Abzug von Kochdünsten und zum Betreiben des Kochfeldes eine Montageeinheit bildet, um Kochdünste...

  4. Zur Anpassung der Beschreibung an die Ansprüche

    Das Erfordernis, dass die Ansprüche durch die Beschreibung gestützt sein müssen, bedeutet nicht notwendigerweise, dass alle "Ausführungsformen" in der Beschreibung einer Patentanmeldung durch die (unabhängigen) Ansprüche abgedeckt sein müssen, dh dass alle Ausführungsformen...

  5. Anpassung der Beschreibung an geänderte Patentansprüche

    Angaben in der Beschreibung, die dem klaren Wortlaut der Patentansprüche widersprechen, könnten Zweifel an der beabsichtigten Bedeutung dieses Wortlauts aufkommen lassen; (lediglich) unter solchen Umständen muss ein Einwand nach Art 84 EPÜ erhoben werden (Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts...

  6. Nationale Vorschriften zur Patentverletzung sind für das EPA unerheblich

    Für die Prüfung, ob das Erfordernis von Art 123 Abs 3 EPÜ, wonach das europäische Patent nicht in der Weise geändert werden, dass sein Schutzbereich erweitert wird, erfüllt ist, sind nationale Vorschriften zur Patentverletzung, beispielsweise hinsichtlich der mittelbaren Patentverletzung, außer Acht...

  7. Zur Zulässigkeit von Änderungen des Vorbringens im Beschwerdeverfahren

    Wenn Änderungen der Anmeldungsunterlagen, die darauf abzielen, Einwände mangelnder Stützung in der Beschreibung bzw mangelnder Klarheit, die mit der Ladung zur Verhandlung vor der Beschwerdeverhandlung vorgebracht wurden, auszuräumen, zu weiteren Einwänden hinsichtlich der Klarheit bzw der Offenbarungsüberschreitung...
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