SONN Patentanwälte – IP Attorneys

Nationale Vorschriften zur Patentverletzung sind für das EPA unerheblich

Für die Prüfung, ob das Erfordernis von Art 123 Abs 3 EPÜ, wonach das europäische Patent nicht in der Weise geändert werden, dass sein Schutzbereich erweitert wird, erfüllt ist, sind nationale Vorschriften zur Patentverletzung, beispielsweise hinsichtlich der mittelbaren Patentverletzung, außer Acht zu lassen (Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts 14. 10. 2021, T 970/17).