UPC-Zentralkammer: Änderung des Patents
Der Antrag auf Änderung des Streitpatents, der sowohl Ansprüche betrifft, die durch die Nichtigkeitsklage angefochten werden, als auch Ansprüche, die nicht angefochten werden, ist (nur) in Bezug auf letztere Ansprüche unzulässig. In einer Situation, in der das Streitpatent nicht vollständig angegriffen...