SONN Patentanwälte – IP Attorneys

UPC-Zentralkammer: Änderung des Patents

Der Antrag auf Änderung des Streitpatents, der sowohl Ansprüche betrifft, die durch die Nichtigkeitsklage angefochten werden, als auch Ansprüche, die nicht angefochten werden, ist (nur) in Bezug auf letztere Ansprüche unzulässig. In einer Situation, in der das Streitpatent nicht vollständig angegriffen...

Zur Anpassung der Beschreibung an die Ansprüche

Das Erfordernis, dass die Ansprüche durch die Beschreibung gestützt sein müssen, bedeutet nicht notwendigerweise, dass alle "Ausführungsformen" in der Beschreibung einer Patentanmeldung durch die (unabhängigen) Ansprüche abgedeckt sein müssen, dh dass alle Ausführungsformen...

Verschlechterungsverbot bei nicht offenbarten Disclaimern

Die Bedingungen von G 1/99 für eine zulässige Ausnahme vom Verschlechterungsverbot gelten auch dann, wenn es sich bei der unzulässigen Änderung um einen nicht offenbarten Disclaimer handelt (EPA-BK 10. 2. 2021, T 2277/18).

Unklarheit eines Hilfsantrags

Die grundsätzliche Zulässigkeit von Hilfsanträgen im Rekursverfahren mit dem Zweck, eine eingeschränkte Form des Patents aufrechterhalten zu können, hat das OLG Wien bereits