SONN Patentanwälte – IP Attorneys

Zur Anpassung der Beschreibung an die Ansprüche

Das Erfordernis, dass die Ansprüche durch die Beschreibung gestützt sein müssen, bedeutet nicht notwendigerweise, dass alle "Ausführungsformen" in der Beschreibung einer Patentanmeldung durch die (unabhängigen) Ansprüche abgedeckt sein müssen, dh dass alle Ausführungsformen in den Anwendungsbereich...

Verschlechterungsverbot bei nicht offenbarten Disclaimern

Die Bedingungen von G 1/99 für eine zulässige Ausnahme vom Verschlechterungsverbot gelten auch dann, wenn es sich bei der unzulässigen Änderung um einen nicht offenbarten Disclaimer handelt (EPA-BK 10. 2. 2021, T 2277/18).

Unklarheit eines Hilfsantrags

Die grundsätzliche Zulässigkeit von Hilfsanträgen im Rekursverfahren mit dem Zweck, eine eingeschränkte Form des Patents aufrechterhalten zu können, hat das OLG Wien bereits in 34 R 16/15w, Bodenbearbeitungsgerät, bejaht. Klarheitseinwände sind kein Einspruchsgrund, sie sind im Einspruchsverfahren aber...