SONN Patentanwälte – IP Attorneys

  1. UPC-Lokalkammer: Auslegung, Verletzung (Pharma)

    Der unabhängige Produktanspruch schützt eine pharmazeutische Formulierung des Anti-IgE-Antikörpers rhuMAb E25, dadurch gekennzeichnet, dass die Formulierung Folgendes ist: Etwa 150 g/L des Anti-IgE-Antikörpers in 0,02 M Histidin, 0,2 M Arginin-HCl, 0,04 % Polysorbat 20, pH 6. Die Fachperson versteht,...

  2. UPC-Berufungsgericht: Auslegung, Verletzung

    Das Streitpatent schützt ein Lawinen-Verschüttete-Suchgerät, bei welchem unter anderem eine Steuerungseinrichtung vorgesehen ist, um in Abhängigkeit von einem Ereignis einen Lautsprecher zum Ausgeben einer Sprachnachricht anzusteuern, wobei der Lautsprecher auch dazu ausgebildet ist, ein Tonsignal...

  3. Nationale Vorschriften zur Patentverletzung sind für das EPA unerheblich

    Für die Prüfung, ob das Erfordernis von Art 123 Abs 3 EPÜ, wonach das europäische Patent nicht in der Weise geändert werden, dass sein Schutzbereich erweitert wird, erfüllt ist, sind nationale Vorschriften zur Patentverletzung, beispielsweise hinsichtlich der mittelbaren Patentverletzung, außer Acht...

  4. Rechnungslegung bei Markenverletzungen

    In einem Hotel in einem Skigebiet, das für seine Bar mit leicht bekleideten Tänzerinnen bekannt ist, wurde die Verletzung einer Marke festgestellt. In einem ersten Teilurteil des Erstgerichts wurde es der Beklagten verboten, im geschäftlichen Verkehr die in Rede stehende Marke kennzeichenmäßig...

  5. Bösgläubigkeit und Benutzungsabsicht

    Nach österreichischem Recht können Löschungsgründe gegen eine Marke, wie Bösgläubigkeit, im Verletzungsprozess mit Einwand geltend gemacht werden. Solche Einwände sind vorfrageweise zu prüfen.

    Zur Beurteilung der Bösgläubigkeit bieten zwei Entscheidungen des EuGH (Gerichtshof der...

  6. Europäische Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

    Die EU-Durchsetzungsrichtlinie sieht Durchsetzungsmaßnahmen vor, wie die Unterlassung, die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen und Auskunftsrechte. Es stellt sich die Frage, ob ein Zusammenhang zwischen diesen Maßnahmen besteht, insbesondere in der Form, in der sie in die Gesetze der...

  7. "ski in ski out"

    Dies ist eine registrierte Gemeinschaftswortmarke. Ihre Inhaberin und Klägerin betreibt in einem Schigebiet ein Hotel direkt an der Schipiste, so dass mit den Schiern direkt zum Hotel zu- bzw. von dort abgefahren werden kann. Die Beklagte betreibt im selben Schigebiet einen Gastronomiebetrieb,...

  9. "Zurücknahme der Zustimmung zur Nutzung"

    (4Ob223/13t) Ein Erfinder (Kläger) schloss mit einem Unternehmen (den Beklagten) einen Vertrag zur Vermarktung des von ihm erfundenen...
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