SONN Patentanwälte – IP Attorneys

Rechnungslegung bei Markenverletzungen

In einem Hotel in einem Skigebiet, das für seine Bar mit leicht bekleideten Tänzerinnen bekannt ist, wurde die Verletzung einer Marke festgestellt. In einem ersten Teilurteil des Erstgerichts wurde es der Beklagten verboten, im geschäftlichen Verkehr die in Rede stehende Marke kennzeichenmäßig zu verwenden....

Bösgläubigkeit und Benutzungsabsicht

Nach österreichischem Recht können Löschungsgründe gegen eine Marke, wie Bösgläubigkeit, im Verletzungsprozess mit Einwand geltend gemacht werden. Solche Einwände sind vorfrageweise zu prüfen. Zur Beurteilung der Bösgläubigkeit bieten zwei Entscheidungen des EuGH (Gerichtshof der Europäischen Union)...

Europäische Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

Die EU-Durchsetzungsrichtlinie sieht Durchsetzungsmaßnahmen vor, wie die Unterlassung, die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen und Auskunftsrechte. Es stellt sich die Frage, ob ein Zusammenhang zwischen diesen Maßnahmen besteht, insbesondere in der Form, in der sie in die Gesetze der Mitgliedsstaaten...

"ski in ski out"

Dies ist eine registrierte Gemeinschaftswortmarke. Ihre Inhaberin und Klägerin betreibt in einem Schigebiet ein Hotel direkt an der Schipiste, so dass mit den Schiern direkt zum Hotel zu- bzw. von dort abgefahren werden kann. Die Beklagte betreibt im selben Schigebiet einen Gastronomiebetrieb, den...

Vergütung und Schadenersatz

In zwei jüngeren Entscheidungen des OGH ging es um zu leistende Zahlungen für die Verletzung von Schutzrechten: in einem Fall (4 Ob 133/13g) um das Urheberrecht an einer Datenbank und im anderen Fall (4 Ob 182/13p) um das Markenrecht an der Marke GRANT's in Bezug auf in Dosen verkauften Kunst-Whisky....

"Zurücknahme der Zustimmung zur Nutzung"

(4Ob223/13t) Ein Erfinder (Kläger) schloss mit einem Unternehmen (den Beklagten) einen Vertrag zur Vermarktung des von ihm erfundenen Produkts unter seiner Marke. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen und enthielt keine Regelungen zur Kündigung. Das Unternehmen leistete einen erheblichen...

"Blume des Lebens"

In dieser Ausgabe berichten wir über eine aktuelle Entscheidung des OGH (4 Ob 83/13d) betreffend den Eingriff in nicht eingetragene Geschmacksmusterrechte. Die Parteien im Verfahren stellen beide Schmuck mit esoterischen Symbolen her. Der Kläger beruft sich auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster...

Kein Eingriff durch Ausstellen im Ausland

Der Oberste Gerichtshof (OGH 4Ob140/13m) war mit der Frage befasst, ob ein Feilhalten auf einer internationalen Messe im Ausland (Deutschland, Türkei) einen Eingriff in ein österreichisches Patent darstellt. In seiner Begründung argumentiert der OGH, dass nach dem im Immaterialgüterrecht geltenden...

OGH verneint den Eingriff in ein Muster

Entscheidungen des OGH betreffend den Eingriff in Musterrechte sind selten. In einem aktuellen Fall (4 Ob 76/13z) klagte der Inhaber eines Musters, welches ein Grablicht mit einer einheitlichen schwarzen Fläche und einem weißen, ansatzweise als herzförmig zu erkennenden Fleck auf der Vorderseite...

SKORPION

In einer jüngeren Entscheidung entwickelte der Oberste Gerichtshof (OGH) seine Rechtsprechung zum Schutzbereich der Marke und verneinte das Entstehen von Zwischenrechten, wenn die ältere Marke im Kollisionszeitpunkt mit einem jüngeren Zeichen nicht rechtserhaltend benutzt war. Die Klägerin ist...