Bösgläubigkeit und Benutzungsabsicht

Nach österreichischem Recht können Löschungsgründe gegen eine Marke, wie Bösgläubigkeit, im Verletzungsprozess mit Einwand geltend gemacht werden. Solche Einwände sind vorfrageweise zu prüfen. Zur Beurteilung der Bösgläubigkeit bieten zwei Entscheidungen des EuGH (Gerichtshof der Europäischen Union) Orientierung, nämlich C-529/07 Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG und C-320/12 Malaysia Dairy Industries Pte. Ltd. Es ist zwar richtig, … >> weiterlesen

01.02.2015

Europäische Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

Die EU-Durchsetzungsrichtlinie sieht Durchsetzungsmaßnahmen vor, wie die Unterlassung, die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen und Auskunftsrechte. Es stellt sich die Frage, ob ein Zusammenhang zwischen diesen Maßnahmen besteht, insbesondere in der Form, in der sie in die Gesetze der Mitgliedsstaaten übernommen werden. Nehmen wir als Beispiel das österreichische Recht und als typischen Fall das Ende der Laufzeit … >> weiterlesen

01.12.2014

„ski in ski out“

Dies ist eine registrierte Gemeinschaftswortmarke. Ihre Inhaberin und Klägerin betreibt in einem Schigebiet ein Hotel direkt an der Schipiste, so dass mit den Schiern direkt zum Hotel zu- bzw. von dort abgefahren werden kann. Die Beklagte betreibt im selben Schigebiet einen Gastronomiebetrieb, den sie als direkt an der Schipiste gelegen bewirbt: „Immer mittendrin mit „Ski-in … >> weiterlesen

01.07.2014

Vergütung und Schadenersatz

In zwei jüngeren Entscheidungen des OGH ging es um zu leistende Zahlungen für die Verletzung von Schutzrechten: in einem Fall (4 Ob 133/13g) um das Urheberrecht an einer Datenbank und im anderen Fall (4 Ob 182/13p) um das Markenrecht an der Marke GRANT’s in Bezug auf in Dosen verkauften Kunst-Whisky. Beide Klagen waren Stufenklagen. In beiden Fällen war eine … >> weiterlesen

01.06.2014

„Zurücknahme der Zustimmung zur Nutzung“

(4Ob223/13t) Ein Erfinder (Kläger) schloss mit einem Unternehmen (den Beklagten) einen Vertrag zur Vermarktung des von ihm erfundenen Produkts unter seiner Marke. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen und enthielt keine Regelungen zur Kündigung. Das Unternehmen leistete einen erheblichen Entwicklungsaufwand für Versuchsreihen und Prototypen zur Herbeiführung der Produktionsreife des markierten Produkts. Jedoch ließ der … >> weiterlesen

01.05.2014
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