Export vs. Import, Nichtigkeit eines Schutzrechtes, Rückrufbegehren
In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Obersten Gerichtshofes wurden Entscheidungen getroffen, welche in Zukunft Antworten zu brennenden Fragen bei Patentverletzungsverfahren geben könnten.
Der Fall selbst betrifft ein transdermales Pflaster zum Verabreichen eines Schmerzmittels,...