SONN Patentanwälte – IP Attorneys

  1. UPC-Lokalkammer: Einspruch

    Die vermeintliche Unvereinbarkeit der Rechtsgrundlagen des EPG, insbesondere der Vorschriften des EPGÜ, mit den Erfordernissen des europäischen Primärrechts in Gestalt des EUV und des AEUV, und die vermeintlich daraus folgende Ungültigkeit des EPGÜ ist kein Einspruchsgrund im Sinne der R 19 Abs 1...

  2. UPC-Lokalkammer: Anwendbares Recht

    Die Feststellung des anwendbaren materiellen Rechts bei einer behaupteten Rechtsverletzung ist strikt von der Frage der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Klage zu unterscheiden. Bei der Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts sind die grundlegenden Prinzipien des Rückwirkungsverbots,...

  3. UPC-Lokalkammer: Zuständigkeit bei Beklagtenmehrheit

    Art 33 Abs 1 lit b EPGÜ erlaubt es, mehrere Beklagte am Wohnsitz, am Hauptgeschäftssitz oder – falls ein solcher fehlt – an der Niederlassung eines der Beklagten zu verklagen, sofern zwischen den Beklagten eine geschäftliche Beziehung besteht und der Kläger derselbe behauptete Rechtsverstoß betrifft....

  4. UPC-Berufungsgericht: Anwendbarkeit

    Es gibt keine Übergangsregelungen in Verbindung mit Art 34 EPGÜ. Wenn ein Unterzeichnerstaat des UPC das Abkommen ratifiziert und ihm beitritt, sollte die Anwendung von Art 34 EPGÜ automatisch und ohne Einschränkungen ab dem Tag des Beitritts erfolgen (UPC 3. 3. 2025, CoA 523/2024).

  5. Ist die Unterseite eines Fahrradsattels bei der bestimmungsgemäßen Verwendung sichtbar?

    Auch Bauelemente komplexer Erzeugnisse sind dem Muster- bzw. Designschutz zugänglich, sofern sie bei der bestimmungsgemäßen Verwendung durch den Endbenutzer sichtbar sind und die sichtbaren Merkmale die Erfordernisse der Neuheit und Eigenart erfüllen. In manchen Fällen kann jedoch unklar sein, was...

  6. Unionsmarkenverordnung

    Die Verordnung (EU)  2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Änderungsverordnung wird am 23. März 2016 in Kraft treten.

    1. Ab diesem Datum wird das Amt die...

  7. Europäische Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

    Die EU-Durchsetzungsrichtlinie sieht Durchsetzungsmaßnahmen vor, wie die Unterlassung, die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen und Auskunftsrechte. Es stellt sich die Frage, ob ein Zusammenhang zwischen diesen Maßnahmen besteht, insbesondere in der Form, in der sie in die Gesetze der...
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