SONN Patentanwälte – IP Attorneys

Ist die Unterseite eines Fahrradsattels bei der bestimmungsgemäßen Verwendung sichtbar?

Auch Bauelemente komplexer Erzeugnisse sind dem Muster- bzw. Designschutz zugänglich, sofern sie bei der bestimmungsgemäßen Verwendung durch den Endbenutzer sichtbar sind und die sichtbaren Merkmale die Erfordernisse der Neuheit und Eigenart erfüllen. In manchen Fällen kann jedoch unklar sein, was...

Unionsmarkenverordnung

Die Verordnung (EU)  2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Änderungsverordnung wird am 23. März 2016 in Kraft treten.

1. Ab diesem Datum wird das Amt die...

Europäische Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

Die EU-Durchsetzungsrichtlinie sieht Durchsetzungsmaßnahmen vor, wie die Unterlassung, die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen und Auskunftsrechte. Es stellt sich die Frage, ob ein Zusammenhang zwischen diesen Maßnahmen besteht, insbesondere in der Form, in der sie in die Gesetze der...