SONN Patentanwälte – IP Attorneys

  1. UPC-Lokalkammer: Materiellrechtliche Entscheidung: Mittelbare Patentverletzung, Rechtsfolgen, Vorläufiger Schadenersatz

    Die Anordnung eines Rückrufs, endgültiger Entfernung aus den Vertriebswegen und Vernichtung kommt hinsichtlich Produkten, die nur im Wege der mittelbaren Patentverletzung angegriffen werden, im Regelfall nicht in Betracht, da diese nicht „Gegenstand des Patents“ sind. Auch wenn R 119 VerfO die Möglichkeit...

  2. UPC-Berufungsgericht: Materiellrechtliche Entscheidung: Schadenersatz, Notwendigkeit der Patentüberwachung

    Nach Art 68 Abs 1 EPGÜ verurteilt das Gericht den Verletzer auf Antrag der verletzten Partei zur Leistung eines Schadenersatzes, der dem infolge der Verletzung tatsächlich erlittenen Schaden angemessen ist, sofern dieser die Handlung wissentlich oder mit hinreichendem Grund zur Annahme der Verletzung...

  3. UPC-Lokalkammer: Auskunftsanspruch

    In Bezug auf das Recht auf Auskunft sind die Fragen der zeitlichen Anwendbarkeit und des Zeitraums, für den Auskunft zu erteilen ist, voneinander zu unterscheiden. Die im EPGÜ verankerten Auskunftsrechte, insbesondere Art 67 EPGÜ sowie Art 68 Abs 3 lit a) und b) EPGÜ in Verbindung mit R 191 Satz...

  4. UPC-Lokalkammer: Finanzielle Entschädigung

    Auch eine finanzielle Entschädigung wegen der Benutzung der veröffentlichten EP-Anmeldung fällt in den Zuständigkeitsbereich des UPC (Art 32 Abs 1 lit f EPGÜ). Da eine solche Entschädigung weder in der EPatVO noch im EPGÜ geregelt ist, muss das Gericht auf der Grundlage von Art 24 Abs 1 lit c EPGÜ...

  5. Rechnungslegung bei Markenverletzungen

    In einem Hotel in einem Skigebiet, das für seine Bar mit leicht bekleideten Tänzerinnen bekannt ist, wurde die Verletzung einer Marke festgestellt. In einem ersten Teilurteil des Erstgerichts wurde es der Beklagten verboten, im geschäftlichen Verkehr die in Rede stehende Marke kennzeichenmäßig...
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