SONN Patentanwälte – IP Attorneys

1. "Goldstandard" bei der Neuheitsprüfung eines aus einem größerem Bereich ausgewählten Teilbereichs hinreichend

   Die bisherige Praxis, wonach ein aus einem größeren Zahlenbereich des Stands der Technik ausgewählter Teilbereich als neu gilt, wenn (a) der ausgewählte Teilbereich im Vergleich zu dem bekannten Bereich eng ist und (b) der ausgewählte Teilbereich genügend Abstand von konkreten...

2. Patienten in klinischer Studie sind keine Mitglieder der Öffentlichkeit

   Klinische Studien werden in Übereinstimmung mit den EMEA-Leitlinien für die Good Clinical Practice durchgeführt. Diese Leitlinien verlangen ausdrücklich die Einhaltung des vorgeschriebenen Studienprotokolls. Dies impliziert, dass sich die Patienten, die sich zur Teilnahme...

3. Neuheit von Verwendungsansprüchen

   Die bloße Entdeckung einer neuen Eigenschaft oder Wirkung eines bestimmten Inhaltsstoffs einer bekannten Zusammensetzung, die für einen bekannten Zweck verwendet wird, kann die Neuheit eines Verwendungsanspruchs nicht begründen (in Abgrenzung zum der GBK-E G 2/88 zu Grunde liegenden Sachverhalt)...