Widerklage auf Nichtigerklärung einer Gemeinschaftsmarke

Ausgangspunkt des Falles (OGH 4 Ob 98/14m „Feeling“) war, dass zur Verteidigung gegen die Geltendmachung eines Eingriffs in die Gemeinschaftsmarke „Feeling“ in Österreich eine Widerklage auf Löschung wegen Nichtbenutzung sowie auf Nichtigerklärung wegen bösgläubiger Anmeldung der betreffenden Gemeinschaftsmarke erhoben worden war. Allerdings war zuvor von einem Dritten ein Antrag auf Nichtigerklärung beim HABM (EU Markenamt) … >> weiterlesen

01.04.2015

Kollision zwischen Marke und Firma

In einer jüngeren Entscheidung hatte sich der Oberste Patent- und Markensenat (OPMS) mit dem Antrag des Wirtschaftstreuhänders „CONFIDA Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H.“ auf Unwirksamerklärung (Teillöschung) von drei IR-Marken in Österreich mit dem Wortbestandteil CONFIDA, eingetragen für Dienstleistungen der Klassen 35 und 36, zu befassen. Die Antragstellerin tritt seit 1978 in Österreich unter der Firma im geschäftlichen Verkehr auf. … >> weiterlesen

01.06.2013

Unternehmensspaltung & Kennzeichenrechte

In einer jüngeren Entscheidung (Om14/12) befasste sich der OPMS mit einem Kennzeichenstreit zwischen den Rechtsnachfolgern eines Unternehmens, das seit 1559 in Bad Leonfelden in Oberösterreich unter dem Zeichen KASTNER Backwaren herstellte. Im Jahr 2008 wurde das Unternehmen in einen Konditorei- und Kaffeehausbetrieb einerseits und eine Lebzelterei andererseits aufgespalten. Nach dem Erwerb des Konditorei- und Kaffeehausbetriebs … >> weiterlesen

01.05.2013

„Kornspitz“ – Marke oder Gattungsbezeichnung?

Der Oberste Patent- und Markensenat (OPMS) hat jüngst wieder ein Ersuchen um Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof gerichtet, mit welchem die Voraussetzungen für die Entwicklung einer Marke zur allgemeinen Gattungsbezeichnung geklärt werden sollen. Das Vorabentscheidungsersuchen bezieht sich auf einen Löschungsantrag gegen die Marke „Kornspitz“, welche sich nach Ansicht der Antragstellerin zur – nicht länger markenrechtlich … >> weiterlesen

01.12.2012

Kein Markenschutz für das berühmte Mixgetränk „FLÜGERL“

Jedem Skiurlauber in Österreich ist wahrscheinlich schon einmal das Mixgetränk „FLÜGERL“ untergekommen; „FLÜGERL“ sind kleine „shots“ gemischt aus RED BULL® und rotem bzw. weißem Wodka, die häufig in Après-Ski-Hütten angeboten werden. Die Marke „FLÜGERL“ wurde sowohl für nicht-alkoholische Getränke (Klasse 32) als auch alkoholische Getränke (Klasse 33) eingetragen. In einem Löschungsverfahren war unstrittig, dass die Markeninhaberin selbst … >> weiterlesen

01.04.2011
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