SONN Patentanwälte – IP Attorneys

1. UPC-Lokalkammer: Einspruch

   Die vermeintliche Unvereinbarkeit der Rechtsgrundlagen des EPG, insbesondere der Vorschriften des EPGÜ, mit den Erfordernissen des europäischen Primärrechts in Gestalt des EUV und des AEUV, und die vermeintlich daraus folgende Ungültigkeit des EPGÜ ist kein Einspruchsgrund im Sinne der R 19 Abs 1...

2. UPC-Lokalkammer: Einspruch

   Tatsachen- und Rechtsfragen, die sowohl für die Zuständigkeit nach dem EPGÜ in Abgrenzung zu den nationalen Gerichten der Mitgliedstaaten als auch für die Begründetheit der Klage von Bedeutung sind, sind grundsätzlich nicht im Verfahren über vorläufige Einwendungen zu entscheiden, sondern dem Hauptsacheverfahren...

3. UPC-Lokalkammer: Einspruch gegen zweite Widerklage

   Ein Einspruch nach R 19 VerfO kann auch gegen eine Widerklage auf Nichtigerklärung erhoben werden. Art 33 Abs 2 EPGÜ ist dahingehend auszulegen, dass diese Bestimmung nicht nur anwendbar ist, wenn eine Klage zwischen denselben Parteien bezüglich desselben Patents vor mehreren unterschiedlichen Kammern...

4. UPC Lokalkammer: Einspruch wegen mangelnder Zuständigkeit

   Die Beklagte erhebt Einspruch aufgrund mangelnder Zuständigkeit, da zwischen den Parteien eine Stillhaltevereinbarung besteht, gemäß der eine Partei die andere Partei 90 Tage vor der Einreichung einer Klage über die Absicht, eine Klage einzureichen, informieren muss; dies sei nicht geschehen....

5. UPC - Berufungsgericht: Ermessensüberprüfung

   Die Beklagte erhob Einspruch nach Regel 19 Verfahrensordnung. Der Berichterstatter unterrichtete die Parteien gemäß R 20.2 VerfO, dass der Einspruch im Hauptverfahren zu behandeln sei. Ein Antrag auf Überprüfung durch den Spruchkörper wurde vom Berichterstatter zurückgewiesen, da es sich...