SONN Patentanwälte – IP Attorneys

1. UPC-Zentralkammer: Verfahrensaussetzung

   Eine Berufung gegen die Ablehnung einstweiliger Maßnahmen rechtfertigt in der Regel keine Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens. Regel 295 Buchstabe m der Verfahrensordnung muss in Übereinstimmung mit dem Grundsatz angewendet und ausgelegt werden, wonach Verfahren so geführt werden müssen, dass die...

2. UPC-Zentralkammer: Verfahrensaussetzung

   Im schriftlichen Verfahren hat das Gericht die Möglichkeit, ein Verfahren auszusetzen, sofern das Streitpatent auch Gegenstand eines Einspruchsverfahrens vor dem Europäischen Patentamt ist und eine rasche Entscheidung des Europäischen Patentamts zu erwarten ist. Regel 118.2 Buchstabe b der Verfahrensordnung,...

3. UPC-Lokalkammer: Verfahrensaussetzung

   In einem Nichtigkeitsverfahren betreffend ein Streitpatent, das im Jänner 2025 ausläuft, wurde die mündliche Verhandlung für 25.9.2024 ausgeschrieben. In einem parallelen Einspruchsverfahren ist noch keine Verhandlung ausgeschrieben. Die Beklagte beantragt die Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens....

4. UPC-Berufungsgericht: Aussetzung im Falle der Insolvenz

   Gemäß den Grundsätzen der Verfahrensökonomie und Kosteneffizienz sowie einem fairen Ausgleich der berechtigten Interessen der Parteien, die bei der Auslegung der Verfahrensordnung gemäß Art 41(3) EPGÜ berücksichtigt werden müssen, ist das Verfahren gemäß R 311.1 VerfO nicht auszusetzen, wenn...

5. UPC - Berufungsgericht: Verfahrensaussetzung bei Insolvenz einer Partei

   Nach den Grundsätzen der Prozessökonomie und Kosteneffizienz sowie des fairen Ausgleichs zwischen den berechtigten Interessen der Parteien, die nach Artikel 41 Abs 3 EPGÜ bei der Auslegung der Regeln der Verfahrensordnung zu berücksichtigen sind, muss das Verfahren nach R 311.1 Verfahrensordnung...