SONN Patentanwälte – IP Attorneys

UPC-Berufungsgericht: Anspruchsauslegung

Die Antragstellerin beruft gegen eine abweisende Anordnung zu einem Antrag auf einstweilige Verfügung. Das Verfügungspatent schützt ein elektronisches Etikettensystem zur Anzeige von Informationen, insbesondere von Preisinformationen. Das Gericht erster Instanz war nicht mit ausreichender Sicherheit...

Anspruchsauslegung im Lichte der Beschreibung

Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer bezieht sich Art 69 Abs 1 EPÜ und das Protokoll über dessen Auslegung auf den „Schutzbereich“, der durch das europäische Patent bzw die europäische Patentanmeldung gewährt wird. Dieser „Schutzbereich“ ist v.a. in Patentverletzungsverfahren von...