SONN Patentanwälte – IP Attorneys

1. Abtrennung Nichtigkeitswiderklage

   Am 5. 8. 2024 reichte der Kläger eine Klage wegen Patentverletzung gegen insgesamt 14 Beklagte ein. Der Hinweis auf die Veröffentlichung der Patenterteilung wurde am 14. 8. 2024 veröffentlicht. Am selben Tag, dem 14. 8. 2024, reichten 6 Beklagte sowie zwei weitere konzernverbundene Unternehmen eine...

2. UPC-Lokalkammer: Klageänderung

   Die Aufnahme eines weiteren Mitgliedstaats in die Liste der Länder, für die ein Urteil wegen Patentverletzung beantragt wird, erweitert den Umfang der ursprünglichen Klage. Der Kläger hat in seinem Antrag dargelegt, dass zum Zeitpunkt der Klageerhebung der nationale Teil des Streitpatents in den...

3. UPC-Lokalkammer: Klageänderung

   Eine Partei kann zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens beim Gericht die Zulassung einer Klageänderung beantragen. Ein solcher Antrag muss eine Begründung enthalten, warum diese Änderung
   a) bei gebotener Sorgfalt nicht früher vorgenommen werden konnte und
   b) die Änderung die andere Partei in ihrer...

4. UPC-Lokalkammer: Klageänderung

   Die Klägerin stellte zunächst Hilfsanträge zur beschränkten Verteidigung des Streitpatents, welche auf den deutschen Teil des Europäischen Patents beschränkt waren. Danach stellte die Klägerin auf Basis von Regel 263 der Verfahrensordnung einen Änderungsantrag dahingehend, dass die Hilfsanträge für...