SONN Patentanwälte – IP Attorneys

1. UPC: Richtungsweisende Entscheidung des Berufungsgerichts zur mittelbaren Patentverletzung und zu einstweiligen Maßnahmen

   In diesem wegweisenden Urteil befasst sich das Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts mit zentralen Fragen der mittelbaren Patentverletzung sowie mit den verfahrensrechtlichen Anforderungen im Rahmen von einstweiligen Maßnahmen. Hinsichtlich der mittelbaren Patentverletzung stellt das...

2. UPC-Gericht erster Instanz: Verfahrensrechtliche Entscheidung über die Änderung eines Streitpatents

   Die Klägerin reicht nach Einbringung der Duplik der Beklagten einen weiteren Schriftsatz mit einem neuen Hilfsantrag ein. Die Klägerin begründet ihre weiteren Hilfsanträge lediglich allgemein damit, dass die Beklagte ein unerwartetes und unsinniges Verständnis der bisherigen Hilfsanträge vertreten...