Paradigmenwechsel bei der Beurteilung des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht
Seit Einführung des Gebrauchsmusterrechts im Jahr 1994 können technische Erfindungen über Patente oder Gebrauchsmuster geschützt werden. In den Materialien zum Gebrauchsmustergesetz (GMG) erläuterte der Gesetzgeber, dass die Anforderungen an die Erfindungsqualität von Gebrauchsmustern niedriger...