SONN Patentanwälte – IP Attorneys

1. UPC: Identische Patentansprüche für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten als Voraussetzung der einheitlichen Wirkung

   In dieser wichtigen Grundsatzentscheidung befasst sich das Berufungsgericht mit den strengen territorialen Anforderungen für die Eintragung der einheitlichen Wirkung eines europäischen Patents. Artikel 3 Absatz 1 der Einheitspatentverordnung kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die Eintragung...

2. UPC-Zentralkammer: Verfahrensrechtliche Entscheidung: Antrag auf Aufhebung einer E des EPA, einen Antrag auf einheitliche Wirkung abzulehnen

   Das Patent wurde der Antragstellerin erteilt, jedoch nicht für Malta, da dieses bei Einreichung der ursprünglichen Anmeldung kein Mitglied des EPÜ war. Bei der Antragstellung auf einheitliche Wirkung im Jahr 2025 war Malta Mitglied des Einheitspatentsystems. Das EPA wies den Antrag auf einheitliche...

3. Beitritt Rumäniens zum Einheitspatentsystem

   Am 31. Mai 2024 hat Rumänien die Ratifikationsurkunde für das Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) beim Rat der Europäischen Union hinterlegt. Die Ratifizierung ist am 1. September 2024 wirksam geworden. Somit gelten Einheitspatente, für die die einheitliche Wirkung am oder...

4. Das Einheitspatent und das Einheitliche Patentgericht starten am 1. Juni 2023

   Nach vielen Verzögerungen steht der Starttermin für das lang erwartete europäische Einheitspatentsystem nun fest. Laut einer Pressemitteilung des...

5. Start des Einheitspatents und des Einheitlichen Patentgerichts verzögert sich

   Der vom Einheitlichen Patentgericht (EPG, englische Abkürzung: UPC) bekanntgegebene Zeitplan für das Inkrafttreten...

6. Start des Einheitspatents und des Einheitlichen Patentgerichts für 1. April 2023 erwartet

   Mit dem Einheitlichen Patentgericht (EPG, englische Abkürzung: UPC) wurde ein gemeinsames Patentgericht für derzeit 17 EU-Mitgliedsstaaten (darunter Österreich, Deutschland, Italien und Frankreich) geschaffen. Ein vom EPG selbst veröffentlichter...