Start des Einheitspatents und des Einheitlichen Patentgerichts für 1. April 2023 erwartet
Mit dem Einheitlichen Patentgericht (EPG, englische Abkürzung: UPC) wurde ein gemeinsames Patentgericht für derzeit 17 EU-Mitgliedsstaaten (darunter Österreich, Deutschland, Italien und Frankreich) geschaffen. Ein vom EPG selbst veröffentlichter Zeitplan nennt nun erstmals einen konkreten Termin für...