UPC-Lokalkammer: Zweite medizinische Indikation - Rechtsbestand

Um von der fingierten Neuheit gem Art 54 Abs 5 EPÜ zu profitieren, müssen sich Ansprüche auf eine zweite medizinische Indikation auf eine spezifische Anwendung in einem Verfahren nach Art 53 lit c EPÜ beziehen. Der einzige Grund, warum solche Ansprüche patentfähig sein können, liegt in der Neuheit (und erfinderischen Tätigkeit) der neuen Anwendung. Hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit kann der Gegenstand des Anspruchs naheliegend sein, wenn der Fachmann durch das zugrunde liegende Problem motiviert wäre, diesen als nächsten Schritt umzusetzen. Eine Motivation zur Umsetzung kann fehlen oder ausgeschlossen sein, wenn der Fachmann mit vielen Unsicherheiten oder zu erwartenden Schwierigkeiten konfrontiert ist. Fehlt jegliche Motivation oder ist sie ausgeschlossen, so ist der beanspruchte Gegenstand nicht naheliegend und beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit (LK Düsseldorf 13. 5. 2025, CFI 505/2024).