UPC-Lokalkammer: Erfinderische Tätigkeit

Zur Beurteilung, ob eine Erfindung im Hinblick auf den Stand der Technik als naheliegend anzusehen ist, soll vorrangig – soweit dies möglich ist – der vom EPA entwickelte Aufgabe-Lösungs-Ansatz angewendet werden, um die Rechtssicherheit zu erhöhen und die Rechtsprechung des UPC weiter mit derjenigen des EPA in Einklang zu bringen (LK München 4. 4. 2025, CFI 501/2023).