UPC-Lokalkammer: Einspruch gegen zweite Widerklage

Ein Einspruch nach R 19 VerfO kann auch gegen eine Widerklage auf Nichtigerklärung erhoben werden. Art 33 Abs 2 EPGÜ ist dahingehend auszulegen, dass diese Bestimmung nicht nur anwendbar ist, wenn eine Klage zwischen denselben Parteien bezüglich desselben Patents vor mehreren unterschiedlichen Kammern erhoben wird, sondern ebenso, wenn eine solche Klage zweimal vor derselben Kammer erhoben wird (argumentum a fortiori) (LK München 5. 2. 2025, CFI 740/2024).