Kein Feststellungsverfahren ausschließlich wegen Nichtigkeit von Schutzrechten
In manchen Jurisdiktionen, z.B. in den USA, ist es üblich, einen Feststellungsantrag mit der Begründung einzureichen, dass das Schutzrecht des Antragsgegners nichtig ist. Dies ist in Österreich jedoch nicht möglich, entschied der Oberste Gerichtshof (OGH). Der Fall betrifft ein erteiltes Schutzzertifikat,...