SONN Patentanwälte – IP Attorneys

  1. Abtrennung Nichtigkeitswiderklage

    Am 5. 8. 2024 reichte der Kläger eine Klage wegen Patentverletzung gegen insgesamt 14 Beklagte ein. Der Hinweis auf die Veröffentlichung der Patenterteilung wurde am 14. 8. 2024 veröffentlicht. Am selben Tag, dem 14. 8. 2024, reichten 6 Beklagte sowie zwei weitere konzernverbundene Unternehmen eine...

  2. UPC-Lokalkammer: Einspruch gegen zweite Widerklage

    Ein Einspruch nach R 19 VerfO kann auch gegen eine Widerklage auf Nichtigerklärung erhoben werden. Art 33 Abs 2 EPGÜ ist dahingehend auszulegen, dass diese Bestimmung nicht nur anwendbar ist, wenn eine Klage zwischen denselben Parteien bezüglich desselben Patents vor mehreren unterschiedlichen Kammern...

  3. UPC-Berufungsgericht: Kostenersatz

    Wenn ein Kläger eine Klage auf Nichtigerklärung erhebt, ohne dass der Patentinhaber Veranlassung zur Klage gegeben hat und der Patentinhaber unmittelbar zu Beginn des Verfahrens auf das Patent verzichtet, kann eine Ausnahme von der allgemeinen Regel des Art 69 Abs 1 EPGÜ vorliegen, wonach die unterlegene...

  4. UPC-Lokalkammer: Teilweiser Widerruf

    Betreffen die Nichtigkeitsgründe nur einen Teil des Streitpatents, wird das Streitpatent durch eine entsprechende Änderung der Patentansprüche beschränkt und teilweise für nichtig erklärt. Auch im Nichtigkeitsverfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht kann ein Patent nur insoweit widerrufen werden,...

  6. Rechtliches Gehör und Begründungspflicht

    Wenn in der bekämpften Entscheidung erstmals eine andere Druckschrift als neuheitsschädlich entgegengehalten wird, ohne der Antragstellerin zuvor Gelegenheit gegeben zu haben dazu Stellung zu nehmen, ist das rechtliche Gehör der Antragstellerin verletzt. Eine Abweisung aufgrund mangelnder Neuheit...

  7. Unterbrechen oder nicht unterbrechen

    Seit Jahrzehnten wird in Österreich ein getrenntes System bei der Beurteilung von Patentverletzungen angewendet: die Verletzung an sich unterliegt der Kompetenz der Handelsgerichte (oder Strafgerichte) während die Nichtigkeit des zugrunde liegenden Patents nur durch das Patentamt und dessen übergeordneten...

  8. Red Bull setzt Recht an Farbmarke Blau-Silber durch

    Der berühmte österreichische Hersteller des Energy Drinks Red Bull hat in einem jüngeren Fall erfolgreich seine Gemeinschaftsmarke 2534774 durchgesetzt, welche die Farbkombination Blau-Silber im Verhältnis 50/50 zum Gegenstand hat.

    Red Bull verklagte die Inhaberin der polnischen...

  9. Nichtigkeitsabteilung widerruft Patent von Amts wegen

    Amtswegige Prüfung durch die Nichtigkeitsabteilung nach Rücknahme des Antrags auf Nichtigerklärung im Berufungsverfahren

    In Österreich können Patente durch Antrag auf Nichtigerklärung bei der Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamts angefochten werden. Gegen...

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