EPA-Rechtsprechung: Wieder aufgegriffene Anträge sind als neue Anträge zu behandeln

Die Rücknahme eines Antrags kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Eine konkludente Antragsrücknahme liegt vor, wenn sich aus den Umständen zweifelsfrei ergibt, dass bestimmte Anträge nicht weiterverfolgt werden sollen. Werden Anträge, die im Beschwerdeverfahren zunächst gestellt und nachfolgend ausdrücklich oder konkludent zurückgenommen worden sind, später erneut eingereicht (wieder aufgegriffen), richtet sich ihre Zulässigkeit nach den verfahrensrechtlichen … >> weiterlesen

14.09.2020

EPA-Rechtsprechung: Keine negative Darlegungslast im Einspruchsschriftsatz

Nach den im Rahmen des EPÜ geltenden Regeln zur Darlegungs- und Beweislast hat jede Partei die ihr günstigen Tatsachen vorzutragen und zu beweisen – es gilt außerdem: „negativa non sunt probanda“. Dementsprechend ist die Übergabe eines vorbenutzten Gegenstandes an einen Käufer durch den Einsprechenden vorzutragen und zu beweisen, die etwaige Bindung des Empfängers durch eine … >> weiterlesen

07.09.2020

EPA-Rechtsprechung: Inhärenzdoktrin bei Patientenpopulationen nicht anwendbar

Wenn ein Patentanspruch auf eine im Stand der Technik bekannte Verbindung oder Zusammensetzung zur spezifischen Anwendung in einem therapeutischen Verfahren zur Behandlung oder Prävention einer Krankheit ausgerichtet ist, und der Patentanspruch als Merkmal anführt, dass dem zu behandelnden Patienten ein bestimmter klar definierter und nachweisbarer Biomarker eigen ist, der jedoch nicht bei allen Patienten in … >> weiterlesen

31.08.2020

DI Arnulf Weinzinger (1946-2020)

In tiefer Trauer geben wir bekannt, dass unser lieber Kollege und ehemaliger Partner Arnulf Weizinger am 5. Juni 2020 nach langer und schwerer Krankheit, aber dennoch unerwartet und viel zu früh von uns gegangen ist. Wir werden Arnulf als liebenswerten Menschen in unserer Erinnerung behalten. Philipp Weinzinger, Peter Pawloy, Daniel Alge, Georg Heger, Rainer Beetz, … >> weiterlesen

12.06.2020

COVID-19: Update zu Fristverlängerungen durch die Patent- und Markenämter

Fristverlängerungen und mündliche Verhandlungen beim Europäischen Patentamt (EPA) Gemäß einer Mitteilung des EPA vom 1. Mai 2020 werden Fristen, die am oder nach dem 15. März 2020 ablaufen, für alle Beteiligten und ihre Vertreter bis zum 2. Juni 2020 verlängert. Wie auch die vorangegangenen Fristverlängerungen ist auch diese Fristverlängerung auf Fristen in Zusammenhang mit europäischen … >> weiterlesen

15.05.2020
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