Unklarheit eines Hilfsantrags

Die grundsätzliche Zulässigkeit von Hilfsanträgen im Rekursverfahren mit dem Zweck, eine eingeschränkte Form des Patents aufrechterhalten zu können, hat das OLG Wien bereits in 34 R 16/15w, Bodenbearbeitungsgerät, bejaht. Klarheitseinwände sind kein Einspruchsgrund, sie sind im Einspruchsverfahren aber dann zu prüfen, wenn Änderungen eingetreten sind, zum Beispiel wenn geänderte Ansprüche vorgelegt werden. Ein Widerspruch zwischen … >> weiterlesen

21.01.2019

EPA-Rechtsprechung: Spät vorgebrachte neue Argumente

Art 114 Abs 2 EPÜ: Im Beschwerdeverfahren vorgebrachte Argumente sind, auch wenn sie erstmals zu einem späten Zeitpunkt dargetan werden, jedenfalls zulässig, sofern sie sich auf bereits im Verfahren befindliche Tatsachen stützen (abweichend von T 1621/09). Die BK hat diesbezüglich keinen Ermessensspielraum (EPA-BK 13.6.2018, T 1914/12).

14.01.2019

Fabian Stanke wird Gesellschafter bei SONN & PARTNER Patentanwälte

Wir freuen uns mitteilen zu dürfen, dass Patentanwalt DI Dr. Fabian Stanke mit Jahreswechsel als Gesellschafter in unsere Partnerschaft eintritt. Fabian Stanke ist seit 2012 in unserer Kanzlei tätig, seit 2015 als European Patent Attorney und seit 2017 als österreichischer Patentanwalt. Seine Schwerpunkte liegen in den technischen Bereichen Informations- und Kommunikationstechnik, Mess- und Regeltechnik, Elektronik … >> weiterlesen

07.01.2019

Äquivalente Anordnung der Heizfläche einer Grillschale

Das Klagepatent sieht vor, dass bei der geschützten Grillschale die Außenkante der Heizfläche mit der Schnittkante der Feuerungswanne verbunden ist. Bei der streitgegenständlichen Grillschale liegt die Außenkante der Heizfläche geringfügig außerhalb der Schnittkante der Feuerungswanne. Dieses geringfügige Überstehen der Außenkante ändert aber nichts daran, dass auch bei der vom Bekl hergestellten Grillschale die Temperatur aufgrund … >> weiterlesen

EPA-Rechtsprechung: Unzulässigkeit vorweggenommener Beweiswürdigung

Art 113 Abs 1 EPÜ: Es obliegt der Einsprechenden, alle für eine behauptete Vorbenutzung relevanten Tatsachen vorzutragen und hierzu geeignete Beweismittel (gem Art 117 Abs 1 EPÜ unter anderem Urkunden, Augenscheinsobjekte und Zeugen) anzubieten. Sollen Zeugen lediglich die zuvor bereits vorgetragenen Sachverhalte bestätigen, so werden die relevanten Sachverhalte nicht erst durch die Zeugen in das … >> weiterlesen

31.12.2018
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