Stichhaltige Gründe für verspätete Hilfsanträge im Beschwerdeverfahren

Falls sämtliche in einer Mitteilung der Beschwerdekammer behandelten Einwände bereits Gegenstand des bisherigen Verfahrens waren, kann diese Mitteilung das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände iSv Art 13 Abs 2 VOBK 2020, die eine verspätete Einreichung von Hilfsanträgen erlauben würden, nicht begründen. Insb stellt die Tatsache, dass die Beschwerdekammer in der der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung … >> weiterlesen

01.06.2021

Verweisender Gebrauch einer fremden Marke – zulässig oder nicht?

Eine gar nicht so seltene Fragestellung betrifft die Nutzung fremder Marken im Kontext der eigenen Werbeunterlagen – darf ich ohne Zustimmung des Markenbesitzers das Logo des Herstellers jener Geräte abbilden, deren Servicierung ich anbiete? Kann ich mit der Automarke werben, deren Reparatur zu meinen Dienstleistungen zählt? Bisher galt das Prinzip, dass die markenmäßige Benutzung fremder … >> weiterlesen

19.05.2021

Die Beschwerdekammer ist eine Tatsacheninstanz

Die Beschwerdekammer ist befugt, angefochtene Entscheidungen in vollem Umfang, einschließlich der Rechts- und Tatfragen, zu überprüfen. Dies gilt sogar für Tatsachenfeststellungen der ersten Instanz, auch wenn diese zumindest teilweise auf einem Zeugenbeweis beruhen (Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts 7. 12. 2020, T 1604/16).

18.05.2021

Tierleid nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen für die Menschheit

Es ist in jedem Fall zu prüfen, ob der Nutzen einer Erfindung für die Menschheit so groß ist, dass er das allenfalls bei der Herstellung des Erfindungsgegenstands verursachte Tierleid aufwiegt. Die gewerbliche Verwertung der Erfindung eines pharmazeutischen Präparats verstößt gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten, wenn es eine Fülle von alternativen Arzneimitteln auf … >> weiterlesen

04.05.2021

Voraussetzung für die Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Nach dem Wortlaut der R 103 Abs 4 lit c EPÜ ist es für die Rückzahlung der Beschwerdegebühr nicht Voraussetzung, dass alle vorliegenden Anträge auf mündliche Verhandlung innerhalb eines Monats ab Zustellung einer von der Beschwerdekammer zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung erlassenen Mitteilung zurückgenommen werden. Es reicht vielmehr aus, dass ein Antrag auf mündliche Verhandlung … >> weiterlesen

20.04.2021
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