Voraussetzung für die Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Nach dem Wortlaut der R 103 Abs 4 lit c EPÜ ist es für die Rückzahlung der Beschwerdegebühr nicht Voraussetzung, dass alle vorliegenden Anträge auf mündliche Verhandlung innerhalb eines Monats ab Zustellung einer von der Beschwerdekammer zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung erlassenen Mitteilung zurückgenommen werden. Es reicht vielmehr aus, dass ein Antrag auf mündliche Verhandlung … >> weiterlesen

20.04.2021

Kein hybrides Verhandlungsformat vor den Beschwerdekammern

Die Teilnahme einer Begleitperson mittels einer auf dem Laptop des Vertreters installierten Videokonferenzsoftware an einer physisch durchgeführten mündlichen Verhandlung ist nicht zulässig. Derzeit sind vor den Beschwerdekammern keine Verhandlungen in einem hybriden Format, wobei Parteien teilweise vor Ort und teilweise per Videokonferenzsoftware an der Verhandlung teilnehmen, vorgesehen (Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts 12. 10. 2020, T … >> weiterlesen

06.04.2021

Die Untiefen des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes

Das OLG Wien befasst sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (133R138/19w) mit der korrekten Anwendung des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit. Ausgangspunkt war ein Streit zwischen Imkern, inwieweit eine Milbenbekämpfungsvorrichtung bzw. ein damit durchgeführtes Verfahren ein österreichisches Patent verletzt. Bei diesem Verfahren werden Bienenwaben einschließlich der darin befindlichen Bienenbrut auf ein Temperaturband von 39 … >> weiterlesen

30.03.2021

Prüfung des Prioritätsanspruchs unabhängig vom nationalen Recht

(i) Die Beschwerdekammer ist zur Prüfung der Gültigkeit eines Prioritätsanspruchs gem Art 87 Abs 1 EPÜ befugt und verpflichtet; (ii) die Auslegung des Ausdrucks „jedermann“ in Art 87 Abs 1 EPÜ durch die BK bestätigt den seit Langem etablierten „same applicants approach“, wonach die Anmelder einer ersten Anmeldung das Prioritätsrecht nur gemeinsam übertragen können; und … >> weiterlesen

23.03.2021

Anspruchsauslegung im Lichte der Beschreibung

Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer bezieht sich Art 69 Abs 1 EPÜ und das Protokoll über dessen Auslegung auf den „Schutzbereich“, der durch das europäische Patent bzw die europäische Patentanmeldung gewährt wird. Dieser „Schutzbereich“ ist v.a. in Patentverletzungsverfahren von Bedeutung. Im Prüfungs- und Einspruchsverfahren hingegen steht die künftige Rechtssicherheit erga omnes im Vordergrund. Daher können … >> weiterlesen

09.03.2021
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