SONN Patentanwälte – IP Attorneys

1. UPC-Lokalkammer: Vertretung

   Stellt das Gericht fest, dass der Vertreter einer Partei diese nicht wirksam vertreten kann, und gewährt es der Partei eine Frist zur Bestellung eines neuen Vertreters, so kann es verlangen, dass dieser Bestellung eine Erklärung des neuen Vertreters beigefügt wird, mit der er die von dem nicht ordnungsgemäß...

2. UPC-Berufungsgericht: Vertretung

   Rechts- und Patentanwälte sind nicht von der Pflicht zur Vertretung befreit, wenn sie selbst Partei in Verfahren vor dem EPG sind. Die Vertretungspflicht ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung, die grundsätzliche Fragen der öffentlichen Ordnung berührt und vom Gericht jederzeit, auch von Amts wegen,...

3. UPC-Berufungsgericht: Vertretung

   Vor dem UPC darf weder ein gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person noch eine andere natürliche Person, die innerhalb dieser juristischen Person über weitreichende administrative und finanzielle Befugnisse verfügt – sei es infolge der Ausübung einer leitenden Management- oder Verwaltungsfunktion...

4. Vertreterwechsel keine Rechtfertigung für spät eingereichte Änderungen

   Ein Vertreterwechsel kann regelmäßig nicht als Begründung dafür herangezogen werden, im Beschwerdeverfahren noch nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung geänderte Anmeldeunterlagen vorzulegen. Wenn dies nämlich als Begründung akzeptiert würde, wäre einem möglichem Verfahrensmissbrauch,...