SONN Patentanwälte – IP Attorneys

1. Beitritt des vermeintlichen Verletzers bzw. paralleles Verletzungsverfahren vor dem EPG kein Grund zur Vertagung

   Ein zulässiger Beitritt des vermeintlichen Verletzers ist zwar als Einspruch zu behandeln (Art 105 Abs 2 EPÜ), aber die Einreichung kurz vor der mündlichen Verhandlung vor einer Kammer entbindet den Patentinhaber (oder die anderen Parteien) im Allgemeinen nicht von den ihnen gemäß der VOBK obliegenden...

2. Vorlage an die EPA-GBK zur Stellung des beigetretenen vermeintlichen Verletzers

   Kann das Beschwerdeverfahren nach Rücknahme aller Beschwerden nur mit einem Dritten fortgesetzt werden, der während des Beschwerdeverfahrens als vermeintlicher Verletzer beigetreten ist? Kann der Dritte insbesondere die Stellung des Beschwerdeführers erlangen, die einer zur Beschwerde berechtigten...

3. UPC-Lokalkammer: Streithilfe

   Die Antragstellerin ist die Herstellerin einer farb- und lichtmischenden Sammeloptik, welche von den Beklagten vertrieben wurde. Dem Streithilfeantrag der Herstellerin der streitgegenständlichen Produkte wurde von keiner der Parteien widersprochen. Dem Streithilfeantrag wird stattgegeben. Das für...

4. UPC-Lokalkammer: Streithilfe

   Sofern vom Gericht nichts anderes angeordnet wurde, wird der Streithelfer gemäß Regel 315.4 der Verfahrensordnung als Partei behandelt. Ebenso wie einer Partei steht ihm daher die Möglichkeit offen, hinsichtlich der in den durch ihn eingereichten Schriftsätzen enthaltenen Informationen einen Antrag...

5. UPC-Lokalkammer: Streithilfe

   Ein Streithelfer hat die mit der Parteistellung verbundenen Rechte und nimmt am Verfahren teil, jedoch unter dem Vorbehalt, dass gemäß R 313.2 VerfO der Beitritt zur Unterstützung einer Klage oder eines Teils davon erfolgt. Das bedeutet, dass der Streithelfer keine Ansprüche geltend machen darf,...