SONN Patentanwälte – IP Attorneys

1. UPC-Lokalkammer: Sicherheitsleistung

   Der Antragsteller hat ein berechtigtes Interesse am Austausch der Sicherheitsleistung. Er entschied sich ursprünglich dafür, die Vollstreckungssicherheit zu hinterlegen, um eine unverzügliche Vollstreckung der einstweiligen Verfügung sicherzustellen. Es wäre für den Antragsteller nicht möglich gewesen,...

2. UPC-Berufungsgericht: Sicherheitsleistung

   Wenn das Gericht keinen Anlass sieht, von Amts wegen eine Sicherheitsleistung für die Vollstreckung einstweiliger Maßnahmen anzuordnen, kann der Beklagte dennoch Argumente und Tatsachen vorbringen, die belegen, dass das Ergebnis nach einer Entscheidung in der Hauptsache anders ausfallen könnte und/oder...

3. UPC-Lokalkammer: Prozesskostensicherheit

   Die Beklagten beantragen, dass die Klägerin Sicherheit für die Kosten des Rechtstreits zu leisten habe. Die Klägerin ist eine niederländische GmbH mit einem Stammkapital von 1 EUR; zudem sei das Geschäftsmodell der Klägerin die Durchsetzung von Patenten; demnach sei auch das Streitpatent erst kürzlich...