SONN Patentanwälte – IP Attorneys

  1. UPC-Gericht erster Instanz: Materiellrechtliche Entscheidung über eine äquivalente Verletzung

    Das Schutzpatent schützt ein Möbelstück zur Aufnahme von Waschmaschinen, wobei ein Halteelement für eine Trageplatte vorgesehen ist, das aus einem L-förmigen Metallstreifen besteht. Bei den streitgegenständlichen Möbelstücken bestehen die Halteelemente aus Kunststoff. Die Lokalkammer Den Haag prüft...

  2. UPC-Gericht erster Instanz: Materiellrechtliche Entscheidung zu einer Anspruchsauslegung

    Das Schutzpatent schützt ein Verglasungssystem mit zwei Aluminiumprofilen, welche einen Sicherungsraum zum Festhalten der Glasscheibe schaffen. Die Profile weisen einen Selbstverriegelungs-Mechanismus auf, wobei ein Gummiwulst, der zwischen der Glasscheibe und den Profilen angeordnet ist, Außenkräfte...

  3. Territorialer Umfang Unterlassungsurteil

    Der Kläger beantragt, dass die Beklagte Verletzungshandlungen nicht nur im Gebiet Frankreichs, sondern auch in Deutschland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich zu unterlassen hat. Der Kläger stützt sich auf Feststellungsprotokolle des Justizkommissars über Käufe über die Website der Beklagten,...

  4. UPC-Lokalkammer: Anwendbares Recht

    Die Feststellung des anwendbaren materiellen Rechts bei einer behaupteten Rechtsverletzung ist strikt von der Frage der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Klage zu unterscheiden. Bei der Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts sind die grundlegenden Prinzipien des Rückwirkungsverbots,...

  5. UPC-Lokalkammer: Klageänderung

    Die Aufnahme eines weiteren Mitgliedstaats in die Liste der Länder, für die ein Urteil wegen Patentverletzung beantragt wird, erweitert den Umfang der ursprünglichen Klage. Der Kläger hat in seinem Antrag dargelegt, dass zum Zeitpunkt der Klageerhebung der nationale Teil des Streitpatents in den...

  6. UPC-Lokalkammer: Antrag auf einstweilige Maßnahmen (Anti-Antisuit Injunction [AASI])

    Die Verletzung eines Rechts des Patentinhabers droht im Sinne von Art 62 Abs 1 EPGÜ dann, wenn die Verletzung noch nicht eingetreten ist, aber aufgrund konkreter Umstände ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der Antragsgegner in naher Zukunft rechtswidrig...

  7. UPC-Lokalkammer: Änderung des Patents

    R 30 VerfO beschränkt den Patentinhaber nicht in seinem Antrag auf Änderung des Patents auf die Voraussetzung, dass der Antrag und die entsprechenden Hilfsanträge in unmittelbarem Zusammenhang mit den im Nichtigkeitswiderklageantrag geltend gemachten Nichtigkeitsgründen stehen müssen. Werden abhängige...

  8. UPC-Lokalkammer: Wiederholungsgefahr

    Eine Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe durch ein oder zwei, aber nicht alle Beklagten, die einer Unternehmensgruppe angehören und gemeinsam ein Patent verletzen, kann das Interesse des Patentinhabers am Schutz der Ausschließlichkeitsrechte nicht in gleicher Weise wahren wie eine gerichtliche...

  9. UPC-Lokalkammer: Zuständigkeit bei Beklagtenmehrheit

    Art 33 Abs 1 lit b EPGÜ erlaubt es, mehrere Beklagte am Wohnsitz, am Hauptgeschäftssitz oder – falls ein solcher fehlt – an der Niederlassung eines der Beklagten zu verklagen, sofern zwischen den Beklagten eine geschäftliche Beziehung besteht und der Kläger derselbe behauptete Rechtsverstoß betrifft....

  10. UPC-Lokalkammer: Zuständigkeit Nicht-EPGÜ-Mitgliedstaaten

    Gemäß EuGH 25. 2. 2025, C-339/22, BSH Haushaltsgeräte, bleibt der UPC für Verletzungsklagen betreffend Patente in Nicht-EPGÜ-Mitgliedstaaten auch dann zuständig, wenn der Beklagte im Rahmen des Verletzungsverfahrens die Gültigkeit dieses Patents einredeweise bestreitet. Demnach bleibt der UPC für...

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