Key case: OGH lässt Gebrauchsmuster auf computerimplementierte Erfindung zu
In einer bahnbrechenden Entscheidung (4 Ob 119/20h) gab der österreichische Oberste Gerichtshof seine bisherige Haltung auf und übernahm den "any...
Oberster Gerichtshof prüft Patentfall zur Verjährungsfrist
Die allgemeine Verjährungsfrist zur Geltendmachung von Ansprüchen beträgt in Österreich 30 Jahre. Bestimmte Gesetze können jedoch kürzere oder längere Verjährungsfristen vorsehen. Beispielsweise beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche in Patentverletzungsverfahren im Allgemeinen drei Jahre....