SONN Patentanwälte – IP Attorneys

  1. Territorialer Umfang Unterlassungsurteil

    Der Kläger beantragt, dass die Beklagte Verletzungshandlungen nicht nur im Gebiet Frankreichs, sondern auch in Deutschland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich zu unterlassen hat. Der Kläger stützt sich auf Feststellungsprotokolle des Justizkommissars über Käufe über die Website der Beklagten,...

  2. UPC-Lokalkammer: Anwendbares Recht

    Die Feststellung des anwendbaren materiellen Rechts bei einer behaupteten Rechtsverletzung ist strikt von der Frage der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Klage zu unterscheiden. Bei der Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts sind die grundlegenden Prinzipien des Rückwirkungsverbots,...

  3. UPC-Lokalkammer: Finanzielle Entschädigung

    Auch eine finanzielle Entschädigung wegen der Benutzung der veröffentlichten EP-Anmeldung fällt in den Zuständigkeitsbereich des UPC (Art 32 Abs 1 lit f EPGÜ). Da eine solche Entschädigung weder in der EPatVO noch im EPGÜ geregelt ist, muss das Gericht auf der Grundlage von Art 24 Abs 1 lit c EPGÜ...

  4. UPC-Lokalkammer: Einspruch

    Tatsachen- und Rechtsfragen, die sowohl für die Zuständigkeit nach dem EPGÜ in Abgrenzung zu den nationalen Gerichten der Mitgliedstaaten als auch für die Begründetheit der Klage von Bedeutung sind, sind grundsätzlich nicht im Verfahren über vorläufige Einwendungen zu entscheiden, sondern dem Hauptsacheverfahren...

  5. UPC-Lokalkammer: Zuständigkeit Nicht-EPGÜ-Mitgliedstaaten

    Gemäß EuGH 25. 2. 2025, C-339/22, BSH Haushaltsgeräte, bleibt der UPC für Verletzungsklagen betreffend Patente in Nicht-EPGÜ-Mitgliedstaaten auch dann zuständig, wenn der Beklagte im Rahmen des Verletzungsverfahrens die Gültigkeit dieses Patents einredeweise bestreitet. Demnach bleibt der UPC für...

  6. UPC-Berufungsgericht: Anwendbarkeit

    Es gibt keine Übergangsregelungen in Verbindung mit Art 34 EPGÜ. Wenn ein Unterzeichnerstaat des UPC das Abkommen ratifiziert und ihm beitritt, sollte die Anwendung von Art 34 EPGÜ automatisch und ohne Einschränkungen ab dem Tag des Beitritts erfolgen (UPC 3. 3. 2025, CoA 523/2024).

  7. UPC-Lokalkammer: Vorbenutzungsrecht

    Soweit deutsches Recht gem Art 28 EPGÜ auf ein privates Vorbenutzungsrecht Anwendung findet, ist es erforderlich, dass vor dem Prioritätstag eine feste und endgültige Entscheidung zur Nutzung der behaupteten Vorbenutzung getroffen wurde (LK Mannheim 2. 4. 2025, CFI 365/2023).

  10. EPA-Rechtsprechung: Zulässige Beschwerde einer aus dem Handelsregister gelöschten deutschen Gesellschaft

    Ob ein Einsprechender in einem laufenden Einspruchs- bzw Einspruchsbeschwerdeverfahren als juristische Person angesehen werden kann und in diesem Verfahren zum Handeln berechtigt ist, ist Sache des nationalen Rechts des Staates, in dem der Einsprechende seinen Sitz hat (im konkreten Fall: Deutschland);...
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