SONN Patentanwälte – IP Attorneys

UPC-Lokalkammer: Beweisvorlageantrag

Die Klägerin beantragt eine gegen sich selbst gerichtete Vorlageanordnung, um zwei SEP(Standard Essentielles Patent)-Lizenzverträge vorzulegen, da sie durch Vertraulichkeitsklauseln daran gehindert ist, dies aus eigener Initiative zu tun. Ein Lizenzvertragspartner hat nicht geantwortet, der andere...

EPA-Rechtsprechung: Etwaige Geheimhaltungsverpflichtung für Sachverständigen unbeachtlich

Der Antrag der Beschwerdeführerin, die Erklärung eines Sachverständigen nicht zuzulassen, da dieser durch eine Geheimhaltungsverpflichtung gebunden und deshalb nicht befugt sei, Ausführungen zu den von ihm durchgeführten Versuchen zu machen, ist nicht stattzugeben: Um diesem Antrag zu folgen,...