SONN Patentanwälte – IP Attorneys

Österreichisches Patentamt: Deutliche Gebührenerhöhung im Zuge des Budgetbegleitgesetzes

Das österreichische Parlament hat noch kurz vor Jahresende das Budgetbegleitgesetz beschlossen. Ein Teil des Budgetbegleitgesetzes bestand auch in einer Änderung des Patentamtsgebührengesetzes. Im Zuge dieser Änderung sind vom Parlament nunmehr zum Teil deutliche Gebührenerhöhungen beschlossen...

Novelle zum Patentamtsgebührengesetz

Novelle zum Patentamtsgebührengesetz

Mit 1.1.2010 trat in Österreich eine Neuordnung der Patentamtsgebühren in Kraft, wobei insbesondere die Jahresgebühren...

Senkung der Amtsgebühren für die Anmeldung und Registrierung von Gemeinschaftsmarken ab dem 1. Mai 2009

Das Harmonsierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) wird seine Amtsgebühren ab dem 1. Mai 2009 deutlich reduzieren.

• Die Grundanmeldegebühr (1 bis 3 Klassen) wird € 1.050,-- für eine Anmeldung per Post oder Fax und € 900,-- für eine Anmeldung per e-filing betragen. Die zusätzliche...

Änderung der Gebührenstruktur des Europäischen Patentamts ab dem 1. April 2009

Nachdem bereits 2008 die Gebührenstruktur beim Europäischen Patentamt geändert wurde, tritt am 1. April 2009 für ab diesem Datum eingereichte europäische Patentanmeldungen (einschließlich europäischer Teilanmeldungen) bzw. für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die...