SONN Patentanwälte – IP Attorneys

  1. UPC-Lokalkammer: Kostenfestsetzungsverfahren

    Hat das Berufungsgericht im Verfahren auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen eine Kostengrundentscheidung nach R 242.1 VerfO getroffen, ist im Anschluss an diese Entscheidung auch ein Antrag auf Kostenfestsetzung nach R 151 VerfO statthaft. Beantragt eine Partei im EV-Verfahren, der Gegenseite die...

  2. UPC-Lokalkammer: Kostenersatz EV-Verfahren

    Auch wenn eine strenge wörtliche Auslegung der R 150 ff VerfO dies nicht zwingend nahelegt, können diese Bestimmungen auf eine Kostenentscheidung nach Zurückweisung eines Antrags auf einstweilige Verfügung Anwendung finden, insbesondere wenn kein Hauptsacheverfahren eingeleitet wird. Gegenständlich...

  3. UPC-Berufungsgericht: Wegfall Dringlichkeit

    Stützt eine Partei ihre Argumentation hinsichtlich der Notwendigkeit und Dringlichkeit ausschließlich oder zumindest vorrangig auf ein einzelnes Ereignis oder Zeitfenster, in dem angeblich eine Patentverletzung vorliegt – etwa eine Messe oder, wie im vorliegenden Fall, ein großes Sportereignis –,...

  4. UPC-Berufungsgericht: Kostenersatz

    Wenn ein Kläger eine Klage auf Nichtigerklärung erhebt, ohne dass der Patentinhaber Veranlassung zur Klage gegeben hat und der Patentinhaber unmittelbar zu Beginn des Verfahrens auf das Patent verzichtet, kann eine Ausnahme von der allgemeinen Regel des Art 69 Abs 1 EPGÜ vorliegen, wonach die unterlegene...

  5. UPC - Berufungsgericht: Gebühren für die Kostenberufung

    Diese Entscheidung betrifft eine Verfahrensanordnung des Berufungsgericht betreffend die Gebühr für eine Berufung, die sich nur gegen die Anordnung richtet, die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Anordnung des Erstgerichts, gegen den die Berufungsanklägerinnen Berufung eingelegt haben, ist gemäß...

  6. EPA-Rechtsprechung: Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Die Fassung, auf deren Grundlage die Anmeldung erteilt bzw das Patent in einer Entscheidung oder Zwischenentscheidung aufrechterhalten wird, muss iSd Art 113 Abs 2 EPÜ die vom Anmelder bzw Patentinhaber vorgelegte bzw gebilligte sein. Sogar wenn der Anmelder oder Patentinhaber die Anpassung der...

  7. Österreichisches Patentamt: Deutliche Gebührenerhöhung im Zuge des Budgetbegleitgesetzes

    Das österreichische Parlament hat noch kurz vor Jahresende das Budgetbegleitgesetz beschlossen. Ein Teil des Budgetbegleitgesetzes bestand auch in einer Änderung des Patentamtsgebührengesetzes. Im Zuge dieser Änderung sind vom Parlament nunmehr zum Teil deutliche Gebührenerhöhungen beschlossen...

  8. Novelle zum Patentamtsgebührengesetz

    Novelle zum Patentamtsgebührengesetz


    Mit 1.1.2010 trat in Österreich eine Neuordnung der Patentamtsgebühren in Kraft, wobei insbesondere die Jahresgebühren...

  9. Senkung der Amtsgebühren für die Anmeldung und Registrierung von Gemeinschaftsmarken ab dem 1. Mai 2009

    Das Harmonsierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) wird seine Amtsgebühren ab dem 1. Mai 2009 deutlich reduzieren.

    • Die Grundanmeldegebühr (1 bis 3 Klassen) wird € 1.050,-- für eine Anmeldung per Post oder Fax und € 900,-- für eine Anmeldung per e-filing betragen. Die zusätzliche...

  10. Änderung der Gebührenstruktur des Europäischen Patentamts ab dem 1. April 2009

    Nachdem bereits 2008 die Gebührenstruktur beim Europäischen Patentamt geändert wurde, tritt am 1. April 2009 für ab diesem Datum eingereichte europäische Patentanmeldungen (einschließlich europäischer Teilanmeldungen) bzw. für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die...

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