SONN Patentanwälte – IP Attorneys

1. UPC-Lokalkammer: Zuständigkeit Nicht-EPGÜ-Mitgliedstaaten

   Gemäß EuGH 25. 2. 2025, C-339/22, BSH Haushaltsgeräte, bleibt der UPC für Verletzungsklagen betreffend Patente in Nicht-EPGÜ-Mitgliedstaaten auch dann zuständig, wenn der Beklagte im Rahmen des Verletzungsverfahrens die Gültigkeit dieses Patents einredeweise bestreitet. Demnach bleibt der UPC für...

2. Ist die Unterseite eines Fahrradsattels bei der bestimmungsgemäßen Verwendung sichtbar?

   Auch Bauelemente komplexer Erzeugnisse sind dem Muster- bzw. Designschutz zugänglich, sofern sie bei der bestimmungsgemäßen Verwendung durch den Endbenutzer sichtbar sind und die sichtbaren Merkmale die Erfordernisse der Neuheit und Eigenart erfüllen. In manchen Fällen kann jedoch unklar sein, was...