SONN Patentanwälte – IP Attorneys

  1. Die Notwendigkeit einer rechtzeitigen Replik

    Unter der seit 1. 1. 2020 geltenden Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) obliegt es den Parteien, ihren Vortrag so rechtzeitig im Verfahren zu bringen, dass die Beschwerdekammer ihn bereits bei Abfassung des Ladungsbescheids berücksichtigen kann. Soweit eine Partei einen Teil ihres Vortrags...

  2. Kein Verschlechterungsverbot nach Befangenheit des Spruchkörpers

    Der Grundsatz des Verbots der reformatio in peius ist nicht anwendbar, wenn eine Sache wegen des Verdachts der Befangenheit an einen Spruchkörper in neuer Zusammensetzung zurückverwiesen wird (Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts 1. 4. 2022, T...

  3. Anpassung der Beschreibung an geänderte Patentansprüche

    Angaben in der Beschreibung, die dem klaren Wortlaut der Patentansprüche widersprechen, könnten Zweifel an der beabsichtigten Bedeutung dieses Wortlauts aufkommen lassen; (lediglich) unter solchen Umständen muss ein Einwand nach Art 84 EPÜ erhoben werden (Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts...

  4. Die Patentierbarkeit von Computersimulationen vor dem Europäischen Patentamt

    Die Computersimulation von physikalischen Vorgängen hat in weite Bereiche der Wirtschaft Einzug gehalten. Die Entscheidung G 1/19 klärte nun die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine solche Simulation patentiert...

  5. Kein absolutes Neuerungsverbot in der mündlichen Verhandlung

    Die mündliche Verhandlung wäre zwecklos, wenn die Parteien auf die bloße Repetition der schriftlich vorgetragenen Argumente beschränkt wären. Stattdessen muss es den Parteien gestattet sein, ihre Argumente zu verfeinern, ja sogar darauf aufzubauen, sofern sie sich im Rahmen der Argumente und natürlich...

  6. Verschlechterungsverbot bei nicht offenbarten Disclaimern

    Die Bedingungen von G 1/99 für eine zulässige Ausnahme vom Verschlechterungsverbot gelten auch dann, wenn es sich bei der unzulässigen Änderung um einen nicht offenbarten Disclaimer handelt (EPA-BK 10. 2. 2021, T 2277/18).

  7. Grundsatz der Einheitlichkeit der Verfahrenssprache

    Die Entscheidungsgründe gemäß R 111 Abs 2 EPÜ müssen zwar nicht alle Argumente der Parteien im Detail behandeln, doch muss zumindest auf die entscheidenden Streitpunkte eingegangen werden. Sie hat auf die maßgeblichen Tatsachen, Beweismittel und Argumente einzugehen und die logische Kette zu enthalten,...

  8. Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Großen Beschwerdekammer

    Der Umstand, dass sich ein Richter zuvor zu einer Rechtsfrage geäußert hat, über die in einem Verfahren zu entscheiden ist, ist für sich genommen kein hinreichender Grund für den Verdacht der Befangenheit (siehe auch G 3/08 und G 2/08). Die unmittelbare Mitwirkung an der Verabschiedung von Vorschriften,...

  9. Vorlagen an die Große Beschwerdekammer

    Ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Form einer Videokonferenz trotz mangelnder Zustimmung eines Verfahrensbeteiligten mit dem in Art 116 Abs 1 EPÜ verankerten Recht auf mündliche Verhandlung vereinbar (EPA-BK 12. 3. 2021, T...

  10. Allgemeines Fachwissen darf von Amts wegen eingeführt werden

    Nicht nur im einseitigen, sondern auch im zweiseitigen Beschwerdeverfahren darf die BK von Amts wegen, allgemeines Fachwissen, welches der Aufrechterhaltung des Patents entgegen steht, ins Verfahren einführen. Für dieses allgemeine Fachwissen muss kein schriftlicher Nachweis erbracht werden, insoweit...

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